Städte- und Gemeindebund zu Flüchtlingen: „Personen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilen“

Künftiger Hauptgeschäftsführer Berghegger will EU-Kompromiss sofort national umsetzen

Osnabrück (ots). Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (Foto), will zur schnellen Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen den EU-Vorschlag zunächst national umsetzen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Berghegger: „Man sollte einen wesentlichen Bestandteil des EU-Vorschlags jetzt schon in Deutschland umsetzen. Es wäre sinnvoll, alle ankommenden Flüchtlinge zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen und dort zu prüfen, ob sie einen Anspruch auf Asyl haben.“ Personen, die erkennbar keine Bleibeperspektive hätten, sollten dann gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. „Wir könnten das national sofort machen. Und die Kommunen hätten wieder mehr Freiräume, um sich um die Integration derjenigen zu kümmern, die schon da sind und wahrscheinlich länger bleiben werden“, sagte Berghegger.

Er warne davor, wegen der Einigung im EU-Asylstreit auf eine rasche Entlastung der Kommunen in Deutschland zu hoffen. „Bis Kommission, EU-Parlament und EU-Rat sich auf konkrete Gesetze geeinigt haben, könnte es noch bis zum nächsten Jahr dauern. Danach müssen die Asyl-Zentren an den Außengrenzen auch erst mal eingerichtet werden. Auch das wird dauern. Ich sehe in den nächsten Monaten erst mal keine Entlastung für die Kommunen“, so der CDU-Politiker.