FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (Foto) gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Vladimir Balzer:
Frage: Das Interview der Woche mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, von der FDP. Sie kommen direkt aus Taiwan. Das ist ein ganz besonderer Ort, Teil Chinas. So wird es jedenfalls auch von der deutschen Außenpolitik gesehen. Die Ein-China-Politik gilt auch für Taiwan. Aber Sie waren natürlich als Ministerin für Forschung und Bildung dort. War diese Reise ein Erfolg?
Stark-Watzinger: Das waren sehr intensive, eindrucksvolle Tage. Taiwan ist ein Wertepartner von uns und sehr innovationsstark. Insofern ist es für uns natürlich wichtig, auch mit solchen Partnern zusammenzuarbeiten, denn die Herausforderungen sind groß: Bekämpfung des Klimawandels. Taiwan durchlebt auch gerade eine Energiewende. Aber auch die Fragen: Digitalisierung, Halbleiterindustrie. Dort gibt es also viele Ansatzpunkte, bei denen wir zusammenarbeiten können.
Frage: Haben Sie etwas Konkretes mitgebracht? Gibt es da konkrete Verträge, Zahlen, etwas Handfestes?
Stark-Watzinger: Ja, das Deutsche Institut vor Ort hat einen Rahmenvertrag unterzeichnet, in dem wir diese verschiedenen Bereiche, in denen wir zusammenarbeiten wollen, nochmal niedergelegt haben. Da geht es um die Batterieforschung. Also, wie bekommen wir auch für die E-Mobilität wirklich die Langstrecke hin und auch schnelles Laden? Dann muss noch einiges passieren mit Blick auf grünen Wasserstoff. Wie können wir den auch auf hoher See produzieren? Taiwan hat wenig Fläche, ist ja gebirgig. Also das heißt, da muss man offshore gehen. Und eben mit Blick auf Halbleiter, ganz konkret mit Blick auf Austausch von Fachkräften auch.
Frage: Wird es was Konkretes geben, worauf sich die deutsche Wirtschaft oder die deutsche Wissenschaft freuen kann?
Stark-Watzinger: Ja, ganz bestimmt das Know-how mit Blick auf Halbleiter. Dort werden wir Fachkräfte brauchen. Da wird es zum Beispiel den Austausch geben.
Frage: Kann Deutschland etwas lernen, wovon der Forschungsstandort Deutschland etwas hat?
Stark-Watzinger: Es ist ein gewisses Mindset. Dort sind die Menschen sehr schnell dabei, neue Technologien auch mal auszuprobieren. Und da kann man ein Stück weit auch davon lernen, wie das dann in die Umsetzung geht. Konkretes Beispiel: Wir haben uns auch mit deutschen Unternehmen unterhalten, die im Gesundheitsbereich vor Ort sind. Und dort ist es so, dass die neuen Technologien in der Gesundheitsversorgung sehr schnell Einzug halten. Und das hilft uns ja auch zu sehen: Wie funktioniert das? Was sind die Hürden? Best Practices zu lernen. Und ich fand wirklich auch das Mindset sehr angenehm, nicht nur problemorientiert, sondern lösungsorientiert.
Frage: Aber jetzt sind Sie wieder zurück in Deutschland, mitten in Berlin-Mitte. Wir schauen hier auf den Bundestag, auf das Reichstagsgebäude, das Kanzleramt ist nicht weit. Was bringen Sie für Deutschland mit? Was würden Sie sich wünschen? Was nehmen Sie mit aus Taiwan, was würden Sie sich wünschen für die deutsche Forschungslandschaft zum Beispiel oder die deutsche Bereitschaft für Experimente oder etwas Neues zu wagen?
Stark-Watzinger: Stärker noch den Transfer zu schaffen. Wir sind etwas komplementär aufgestellt zu Taiwan. Wir sind in der Grundlagenforschung sehr stark. Das ist eine Tradition, die wir haben, die auch toll ist. Die brauchen wir auch, denn das ist der Anfang jeder Innovations-Pipeline und es muss auch nicht jede neue Erkenntnis sofort in etwas umgesetzt werden. Aber mit Blick auf die Ideen auch Lösungsansätze für die Herausforderungen zu bringen, da stehen wir uns manchmal etwas selber im Weg durch Bürokratie und Hürden, aber auch durch die Frage: Wie bekommen wir es in die Anwendung? Und da kann man etwas davon lernen und wie man diese Ökosysteme aufbauen kann.
Frage: Wie geht es denn den jungen Forschenden in Taiwan?
Stark-Watzinger: Wir haben Forschungseinrichtungen besuchen können, die tolle Infrastrukturen hatten, in denen auch die jungen Wissenschaftler teilweise noch im Master wirklich ihre eigenen Projekte selbstbestimmt durchführen können. Ich glaube, das ist auch sehr wichtig, was ausprobieren und sich selber Ziele setzen zu können. Wir waren, das war besonders spannend für alle, die dabei waren, an einer berufsbildenden High School. Dort ist das Berufsbildungssystem anders als bei uns. Dort geht man also in eine Schule und macht nur Praktika bei Unternehmen. Das Codieren, also Digitalisierung, Programme schreiben, ist dort Standard. Und auch hier, wenn man sich mit den jungen Menschen unterhalten hat, war immer: „Was findet ihr toll an eurer Ausbildung hier?“ „Ja, ich habe ein Problem und das kann ich selbst lösen und ich kann auch gucken, dass ich selbst besser werde dadurch.“ Ich finde, das ist auch ein Ansatz, der sehr gut ist, den jungen Menschen was zuzutrauen und sie Probleme lösen zu lassen, denn das müssen wir eigentlich unser Leben lang immer tun.
Frage: Ihr Problem zuhause ist ja tatsächlich: wie jungen Forschenden in Deutschland eine Chance geben, gerade nach der Doktorarbeit? Die sogenannten Post-Docs. Da gibt es ja eine heftige Debatte um das sogenannte Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Sie haben da einiges geplant. Das war, glaube ich, gerade mal irgendwie knapp 50 Stunden auf dem Markt, dann wurde es wieder zurückgenommen. Grundsätzlich geht es darum, das verlangen oder erwarten ja auch viele deutsche Universitäten, tatsächlich den jungen Forschenden bessere Chancen zu geben, dass sie eine sicherere und auch sozial sicherere Möglichkeit haben, dort zu forschen: längere Verträge, verlässlichere Verträge. Das ist gerade ziemlich heftig umstritten. Ihr Ministerium muss jetzt da noch einmal nacharbeiten. So hieß es ja aus Ihrem Ministerium auch selbst. Was erhoffen Sie sich? Was nehmen Sie mit vielleicht auch aus Taiwan für junge deutsche Forschende? Was sagen Sie denen?
Stark-Watzinger: Ja, Sie sprechen natürlich ein wichtiges Thema an mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Und Sie haben auch schon einen ganz wichtigen Aspekt angesprochen: Wie schaffen wir es, in unserem Wissenschaftssystem auch klare Karrierewege und auch relativ früh dann eine Verbindlichkeit zu schaffen? Ich glaube, die grundsätzlichen Fragen – und deswegen haben wir jetzt gesagt: wir gehen auch noch mal in den Dialog – die grundsätzliche Frage ist ja: Wie sieht das mit der Befristung aus? Wissenschaftszeitvertragsgesetz heißt ja, in der Wissenschaft ist es anders als in anderen Branchen. Und das muss begründet sein. Warum macht man so etwas?
Frage: Da muss man dazu sagen, da ist Befristung der Standard. 80 Prozent aller Verträge in diesem Bereich sind befristet.
Stark-Watzinger: Genau. Und es gibt eben zwei unterschiedliche Befristungsgründe. Das ist einmal die Qualifizierung und das andere sind Drittmittel. Und im Bereich der Qualifizierung gibt es zwei Unterschiede, einmal die Phase der Promotion und dann die Post-Doc-Phase.
Frage: Also nach der Promotion.
Stark-Watzinger: Genau. Das war früher die klassische Habilitation war. Das ist jetzt Post-Doc, weil wir ja nicht mehr klassisch habilitieren. Und in dem ersten Bereich der Promotion ist man sich ziemlich einig, dass sechs Jahre eine gute Zeit sind, um eine Promotion machen zu können. Unser Ziel ist, dass der Befristungsgrund dann die Qualifizierung ist. Warum? Weil, wenn der Befristungsgrund Qualifizierung ist, noch zusätzlich, wenn Familiengründung stattfindet zum Beispiel, dann eben Verlängerung der Zeiten möglich ist, weil man ja auch noch zusätzlich Aufgaben zu erfüllen hat, die man gerne macht, aber die auch Zeit kosten. Deswegen haben wir gesagt, Vorrang hat immer die Qualifizierungsbefristung. Das, glaube ich, ist ein wichtiger Schritt. Und das wird auch in der Breite so mitgetragen. Mit Blick dann auf die Phase nach der Promotion unterscheiden sich ja schon die Einstellungen. Ist das noch eine Qualifizierung oder nicht? Ich bin schon der Auffassung, dass noch einmal nach der Promotion, wenn man dann wirklich in den Bereich, was früher Habilitation, jetzt Post-Doc ist, dass das noch einmal eine andere Art zu arbeiten ist und auch eine gewisse Qualifikation. Und jetzt ist so ein bisschen die Frage: Wie lange muss man hier Zeit geben, dass man auch zeigen kann, was man leisten kann, sich qualifizieren kann? Also, ist für mich der wissenschaftliche Bereich der richtige Weg? Da ist jetzt eigentlich so die Diskussion entstanden. Dann gibt es eben die eine Sicht, die sagt, direkt nach der Promotion sofort einen Dauervertrag. Dann gibt es andere, die sagen: Nein, erst möglichst spät, um mehr Zeit zu haben, damit man auch eben sich wissenschaftlich noch weiterentwickeln kann.
Frage: Was sagen Sie?
Stark-Watzinger: Wir möchten gern die Diskussion führen mit den Betroffenen. Warum? Weil – ich möchte auch eines betonen – das Wissenschaftszeitvertragsgesetz kann nicht alles regeln. Warum sage ich das so? Es ersetzt nicht …
Frage: Weil letztlich die Länder vor Ort natürlich …
Stark-Watzinger: Genau.
Frage: … die Universitätsarbeit machen müssen am Ende, ja.
Stark-Watzinger: Es ersetzt nicht die Frage: Wie schaffe ich auch eine gewisse Führungskultur in Hochschulen, um immer möglichst schnell auch Feedback zu geben, wie könnte denn ein Karriereweg für dich aussehen in wissenschaftlichen Bereichen, in der Forschung, vielleicht in der Lehre. Das sind ja alles ganz unterschiedliche, alles wichtige Facetten. Und es ersetzt nicht, dass wir Dauerstellen brauchen, wenn wir auch mehr Menschen dauerhaft eine Perspektive geben können. Und das muss man schon noch mal ganz klar sagen: Das kann ein Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht schaffen.
Frage: Sie setzen praktisch nur, wenn man es so will, den arbeitsvertraglichen Rahmen, mehr oder weniger, als Bund.
Stark-Watzinger: Genau. Wir unterstützen gern. Wir ziehen uns da nicht raus, aber es muss trotzdem auch vor Ort gelebt werden. Das können wir mit dem Gesetz nicht machen. Aber ich möchte noch einen Punkt sagen, der mir wichtig ist, den ich noch nicht angesprochen habe. Für mich ist das große Problem, dass wir in der Drittmittelbefristung so viele Verträge dann haben, denn Sie können nach der Qualifikationsbefristung immer noch eine Drittmittelbefristung haben. Auch das ist nicht per se immer falsch. Nur, ist natürlich nachvollziehbar, wenn man dann mit Mitte 40 immer noch auf befristeten Drittmittelverträgen ist, dass das keine Perspektive ist. Und ich glaube, das müssen wir uns genau anschauen. Ich glaube, man muss viel Platz für Qualifizierung geben. Aber bei den Drittmittelverträgen, da wäre ich dafür, dass wir da deutlich etwas machen.
Frage: Aber was genau wollen Sie dann als Forschungsministerin? Also, was ist Ihr politisches Ziel? Was wollen Sie oder was können Sie den jungen Forschenden anbieten? Also, wir hören da ja wirklich seit langer Zeit schon viel Kritik. Es gibt den Hashtag #ichbinhanna in den sozialen Medien, wo viele junge Forschende beschreiben, wie schwierig es einfach ist, in diesem dann ja doch auf Langfrist auch angelegten Wissenschaftsbetrieb, das ist nicht mal ein Monat hier, mal ein Monat da, das sind ja Jahre. Das ist ja lange Forschung, gerade in der Grundlagenforschung, aber auch sonst. Man braucht Zeit. Dann ist man sowieso vielleicht in der Phase gerade der Familiengründung. Viele andere Faktoren spielen da eine Rolle. Also, es ist ein Hilfeschrei, glaube ich, den man da hört aus der Wissenschaftsszene. Was möchten Sie denn politisch? Was wollen Sie mit diesem Wissenschaftszeitvertragsgesetz, wenn es denn wieder neu aufgesetzt wird? Was ist Ihr Ziel?
Stark-Watzinger: Wenn jetzt die Diskussion stattfindet, da sind auch Vertreter der Hochschulrektorenkonferenz dabei, dass man sich auch mal ein gemeinsames Ziel vereinbart: Wo wollen wir denn eigentlich hin? Auch von der Hochschulrektorenkonferenz kam jetzt auch schon die Äußerung: Wir werden mehr Dauerstellen schaffen. All das ist ein Weg, auf den man sich begibt. Und ich glaube auch, das Verständnis zu schaffen, dass wir nicht über Nacht mit einem Gesetz das werden lösen können, sondern dass wir uns auf diesen Weg begeben.
Frage: Aber Sie wollen das? Sie wollen Dauerstellen? Sie möchten das politisch?
Stark-Watzinger: Mehr Dauerstellen. Es wird natürlich nicht nur Dauerstellen geben und es wird die Frage sein, ab wann. Auch da würde mich dann wirklich nochmal interessieren: Auf der einen Seite sagen wir ja: früher eine Klarheit. Wo geht mein Weg hin? Aber trotzdem genug Chance geben, sich qualifizieren zu können. Und diese Diskussion will ich auch schon nochmal mit den Betroffenen führen, damit diese frühe Sicherheit nicht dazu führt, dass dann die Angst da ist: Ich habe gar nicht genug Zeit, mich überhaupt zu entwickeln in dieser zweiten Phase. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt sagen, wir wollen da transparent sein, wir machen diese ganz, ganz offene Diskussion.
Frage: Ich würde gerne nochmal in unserem „Interview der Woche“ mit Bettina Stark-Watzinger von der FDP, Bundesministerin für Bildung und Forschung, einen Moment zurückkommen auf China und Taiwan, von wo Sie ja gerade kommen. Und da sind wir aber immer noch in der Wissenschaftsszene und es gibt auch Streit über Konfuzius-Institute, das sind diese staatlichen chinesischen Institute, wo auch viele Universitäten Kooperationen haben. Wie stehen Sie zum Kernland China und seiner Wissenschaftspolitik in Deutschland?
Stark-Watzinger: Ich muss sagen, die Konfuzius-Institute sehe ich sehr kritisch. Ich würde sie an meiner Hochschule nicht haben.
Frage: Empfehlen Sie denn den deutschen Hochschulen, den deutschen Universitäten die Konfuzius-Institute, die sie da haben, zu schließen, die Kooperation zu beenden?
Stark-Watzinger: Wenn man Wissenschaftsfreiheit leben will, muss man das auch ernst nehmen.
Frage: Also, Konfuzius-Institute sind aus Ihrer Sicht – Stand jetzt in Deutschland – unerwünscht?
Stark-Watzinger: Persönlich halte ich es für falsch, Konfuzius-Institute zu haben.
Frage: Frau Stark-Watzinger, wir müssen über ein Ereignis reden oder über die Folgen eines Ereignisses, was, glaube ich, nicht so einfach gewesen sein kann auch für Sie persönlich, nämlich der sogenannte Bildungsgipfel, den viele Kritiker als Fiasko angesehen haben, wo Sie ja eigentlich Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft zusammenbringen wollten, haben es auch getan, aber gerade da, wo eben die Bildungshoheit in Deutschland liegt, nämlich bei den Ländern, da waren von den 16 nur zwei da. Was haben Sie gelernt aus dieser Erfahrung?
Stark-Watzinger: Die Herausforderungen im Bildungswesen sind sehr groß. Das würden Ihnen alle, die Sie fragen …
Frage: Da widerspricht, glaube ich, keiner.
Stark-Watzinger: Genau. Und auch vor Ort spürt man das. Dieser Bildungsgipfel war nie gedacht als „Kultusministerkonferenz light“ oder gemeinsame Wissenschaftskonferenz light, wo wir alle um einen Tisch sitzen hinter verschlossenen Türen, sondern es ging darum, einen Startschuss zu geben, um auch in eine neue Form der Zusammenarbeit zu gehen. Und damit meine ich nicht eine Grundgesetzreform, sondern ich meine, wir sollten einen Perspektivwechsel haben. Wir sollten nicht in institutionellen Befindlichkeiten denken. Es geht ja nicht um mich oder den Bund oder das Ministerium und die anderen, die Kultusminister, die Institutionen, sondern es geht ja darum: Wie erreichen wir eigentlich unter diesen schwierigen Bedingungen, die zum größten Teil bei den Ländern liegen, aber wie erreichen wir zusammen, Kommune, Land und Bund, aber auch mit der Wissenschaft, mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Stiftungen haben sich ja auch nochmal zu Wort gemeldet … Das Ziel war von Anfang an also keine Kultusministerkonferenz light, sondern ein Startschuss für eine Zusammenarbeit. Wir wollen ja in dieser Task Force, wie auch immer Sie das nennen wollen, eben mal jenseits der Räume, in denen wir in den regulären Verhandlungsstrukturen sind, uns Ziele setzen. Und wenn wir eine neue Form der Zusammenarbeit haben wollen, dann müssen wir gemeinsame Ziele vereinbaren und vor allen Dingen müssen dann auch mal mehr an den Tisch als nur Bund und Länder. Und darauf haben wir uns dann auch in der Kultusministerkonferenz, die am Donnerstag stattgefunden hat, verständigt.
Frage: Gut, aber das hat ja nun, um das mal gelinde auszudrücken, nicht wirklich funktioniert. Wie haben Sie diesen Boykott empfunden? Es war ja ein Boykott de facto. Was heißt denn das für die Zukunft? Wie müssen Sie da beim nächsten Mal rangehen? Braucht es, ich glaube, der letzte Bildungsgipfel auf Kanzler- oder Kanzlerinnenebene ist viele, viele Jahre her. Braucht es einen Bildungsgipfel mit Kanzler Scholz?
Stark-Watzinger: Also, 2008 gab es den Bildungsgipfel mit Angela Merkel. Und eines der großen Ziele war, dass man es schafft, die Ausgaben für Bildung zu erhöhen, gemessen am Anteil des Bruttoinlandsproduktes. Das eine ist, dass wir darüber sprechen, wie viel Geld wir zusammen in Bildung geben. Das ist die beste Investition.
Frage: Inzwischen sind wir bei 176 Milliarden. Das ist natürlich beeindruckend. Ist eine Verdoppelung der Bildungsausgaben in letzter Zeit. Aber das scheint ja nicht wirklich etwas zu bewirken, jedenfalls nicht genug zu bewirken. Ich meine, ich muss Ihnen die Liste nicht aufzählen. Also, vom baulichen Zustand von Schulen, über die schleppende Digitalisierung, Lerndefizite, gerade im Grundschulbereich, der immense Lehrermangel. Also, man hat das Gefühl, wenn man so von außen schaut auf dieses stolze Deutschland, auf eine der reichsten Nationen der Welt, eine große Industrienation, die international immer noch sehr, sehr angesehen ist: Dieses Bildungssystem ist in einer tiefen, tiefen Krise.
Stark-Watzinger: Herr Balzer, da geht es einmal um individuelle Lebenswege, die Startchancen, die man nicht hat, und es geht natürlich auch um uns als Gesellschaft als Ganzes.
Frage: Also die Herkunft, die soziale Herkunft meinen Sie damit?
Stark-Watzinger: Ja, genau. Das sind ja alles Studien, die zeigen das zum einen.
Frage: Immer noch zentral entscheidend für Bildungskarrieren in Deutschland. Immer noch!
Stark-Watzinger: Dass die Kompetenzen insgesamt sinken bei unseren Grundschülerinnen und Grundschülern, aber dann auch noch – Sie haben es eben gesagt – die Herkunft beziehungsweise das Elternhaus. Also, man sagt ja immer so schön: Die Länge des Bücherregals entscheidet darüber, ob ich eben diese Chancen habe. Und das sind ja Befunde, die können wir nicht ruhen lassen.
Frage: Die sind uralt, die Befunde.
Stark-Watzinger: Sie haben eben schon angesprochen, dass mehr Geld alleine scheinbar nichts genutzt hat – deswegen ja auch dieses Vereinbaren auf Ziele. Schauen Sie, ich kann mich hier in den Bundestag stellen und sagen, ich kriege jetzt eine Milliarde mehr und klopfe mir auf die Brust, damit ist aber noch keine Kompetenz bei irgendeinem Schüler, irgendeiner Schülerin besser geworden. Aufholen nach Corona ist so ein Beispiel. Auch hier möchte ich sagen, habe ich …
Frage: Das Programm mit zwei Milliarden, das Corona-Aufholprogramm.
Stark-Watzinger: Genau, Aufholen nach Corona, zwei Milliarden, das war ja sehr schnell ins Leben gerufen, damals in der Krise. Alles nachvollziehbar, um eben Lerndefizite, die entstanden sind, aber auch Schülerfreizeiten wieder zu finanzieren. Also, Schule ist ja mehr als nur Lernen, sondern auch ein sozialer Raum – wir haben ja gesehen, die Schulschließungen, was das mit unseren Kindern gemacht hat, nicht nur mit Blick auf Bildung.
Frage: Waren die zu heftig, die Schulschließungen?
Stark-Watzinger: Ja.
Frage: Zu viel?
Stark-Watzinger: Ja.
Frage: Zu lang?
Stark-Watzinger: Die Kinder haben zu viel Rücksicht nehmen müssen. Und wir sehen die Konsequenzen. Deutschland war ja ein Land – ich glaube, nur Polen hat in Europa die Schulen länger geschlossen gehabt –, das die Schulen 183 Tage ganz oder teilweise geschlossen hatte. Das darf nie wieder passieren. Denn die Folgen sind schon gravierend. Bildung ist ausgefallen und wir sehen es auch sozial. Wir sehen Verhaltensauffälligkeiten, die steigen, sagen die Kinderärzte. Wir sehen aber auch, dass eben Lernen nicht mehr oder soziales Lernen untereinander nicht mehr stattgefunden hat. Auch körperlich, die Kinder haben sich viel weniger bewegt. All das sind wirklich Rucksäcke, die man ihnen jetzt mitgegeben hat.
Frage: Und das trifft auf den Lehrermangel, das trifft auf all die anderen Defizite, die es ja schon vorher gab.
Stark-Watzinger: Geld alleine reicht nicht. Das heißt, wir müssen uns unsere Ziele setzen. Und deswegen haben wir ja auch ein Startchancen-Programm, das wir zusammen mit den Ländern entwickeln wollen. Das Programm Startchancen hat ja nochmal den besonderen Ansatz, genau in die Schulen zu gehen, wo es besonders schwierig ist, also, wo Kinder am wenigsten Unterstützung von zuhause haben.
Frage: Das sind 4.000 Brennpunktschulen in Deutschland.
Stark-Watzinger: Ja, genau. Und die bekommen eben einmal Investitionen in …
Frage: … eine Milliarde Euro.
Stark-Watzinger: Ja, die Länder werden auch noch einen Teil dazu geben. Aber vielleicht nochmal ganz kurz, weil nicht jeder es schon gehört hat.
Frage: Man muss es erklären, weil nicht jeder es kennt, glaube ich, das Programm.
Stark-Watzinger: Genau.
Frage: Weil, es ist ja auch noch gar nicht da, es ist nur in der Theorie.
Stark-Watzinger: Ja, es nimmt Formen an und soll ja auch nächstes Jahr starten.
Frage: Es nimmt Formen an. Wann soll es denn kommen? Nächstes Jahr?
Stark-Watzinger: Es soll nächstes Jahr starten.
Frage: Nächstes Jahr – das ist noch lange hin.
Stark-Watzinger: Und es hat nochmal Mittel für Investitionen, damit eben zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden in der Schule. Aber das Herzstück ist für mich dieses „Chancenbudget“. Schulen – wir sehen das ja –, die eigenständig entscheiden können, möglichst ohne viel Bürokratie, können sehr viel auf die Beine stellen. Lehrerinnen und Lehrer wollen ja auch Pädagoginnen und Pädagogen sein, also die Möglichkeit haben, dann zu gestalten, entweder zusätzliche Sprachförderung, es können aber auch andere Themen sein. Dieses „Chancenbudget“, um Schülerinnen und Schülern genau vor Ort zu geben, was sie brauchen. Und darüber hinaus auch Schulsozialarbeit. Da wäre ich auch offen zu sagen, das können diese multiprofessionellen Teams sein, weil auch die Schulsozialarbeiter und -arbeiterinnen können wir uns nicht über Nacht backen. Dass man dort auch Psychologinnen und Psychologen und unterstützende Kräfte hat, weil eben Schule mehr ist als reines Lernen.
Frage: Wir haben ja gerade darüber gesprochen, dass nur Geld es offenbar nicht bringt. Also, wie gesagt, wir haben im Moment Bildungsausgaben von 176 Milliarden Euro, das ist relativ viel. Da ist zwar international im OECD-Vergleich immer noch, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, ein bisschen Luft nach oben, aber es ist relativ viel an Geld. Und wenn man sich jetzt auch diesen berühmten Königsteiner Schlüssel so anschaut, wo nachher dann eben auch die Mittel des Bundes und der Länder miteinander verteilt werden, der betrifft ja auch viele andere Bereiche, aber eben auch den Bildungsbereich, wo es eben nach Bewohnern und Steueraufkommen geht. Was letztlich dazu führt, dass ein Ort wie Bremen, wo es wirklich große Probleme gibt, benachteiligt wird zu Bayern zum Beispiel. Müsste das geändert werden? Würden Sie sich was anderes wünschen? Also, jetzt versuchen wir doch mal, was zu entwerfen. Wie würden Sie sich das wünschen, wie sollten Bundesmittel im Bereich Bildung verteilt werden? Anders?
Stark-Watzinger: In der Tat, der Königsteiner Schlüssel heißt ja Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl. Und wenn wir jetzt sagen, wir wollen gerade dahin gehen, wo diejenigen, die es am schwersten haben, ist der Königsteiner Schlüssel nicht das Ideal. Und deswegen muss das sich eigentlich daran orientieren, wo der Bedarf am größten ist.
Frage: Was heißt das? Welche Kriterien sollten da angelegt werden? Experten haben ja gesagt, soziale Bedürftigkeit, Zuwanderungsquoten …
Stark-Watzinger: Das ist etwas, was gerade auch in der Diskussion ist mit den Ländern. Wo verschiedene Faktoren diskutiert werden. Und auch das werden wir nochmal mit den Experten …
Frage: Was wäre Ihre Priorität?
Stark-Watzinger: Ein Set. Ein Set aus verschiedenen Schlüsseln.
Frage: Jedenfalls nicht nur stur der Königsteiner Schlüssel?
Stark-Watzinger: Ja.
Frage: Der ist zu wenig und zu alt. Gut. Ansonsten haben wir noch Lehrermangel in Deutschland. Das ist Ihnen sicherlich auch schon aufgefallen – nicht nur Ihnen, sondern vielen anderen Menschen in der Republik auch. Viele Eltern – Millionen Eltern – in Deutschland stöhnen darüber, über den Stundenausfall. Und natürlich auch die Kinder stöhnen darüber, dass so viel ausfällt, weil einfach ein massiver Lehrermangel herrscht. Und auch das ist nichts Neues, nicht seit gestern, es ist seit vielen, vielen Jahren der Fall. Auch das ist natürlich nicht in erster Linie eine Bundesangelegenheit, aber dennoch können Sie einiges tun. Was möchten Sie tun, was müssen Sie tun, um den Lehrermangel in Deutschland zu beheben?
Stark-Watzinger: Vielleicht nochmal, was ist denn das Grundproblem? Natürlich zu wenige, die sich für das Studium interessieren. Dann aber auch zu viele, die das Studium abbrechen. Und dann hinterher, wenn sie vollendet haben, vielleicht gar nicht in den Lehrerinnen- und Lehrerberuf gehen. Insofern muss man wahrscheinlich an verschiedenen Punkten ansetzen. Der Bund darf ja nicht dauerhaft Ausbildung an den Hochschulen finanzieren. Durch den Zukunftsvertrag Studium und Lehre und die zusätzlichen Mittel haben wir natürlich jetzt auch noch mal Luft gegeben, dass mehr Ausbildung stattfinden kann. Insgesamt glaube, ich, dass dieser ja so wichtige und eigentlich auch tolle, bestimmt auch anstrengende Beruf, wieder so einen gesellschaftlichen Stellenwert haben muss und vor allen Dingen, der muss auch spannend und interessant sein. Wenn Sie nach dem Studium in die Schule gehen und dort ja viele Jahre – hoffentlich – ihrer Tätigkeit nachgehen und Lernbegleiter für die jungen Menschen sind, dann muss da auch dieses moderne Arbeitsumfeld sein. Die Schule muss ein moderner, selbstständiger Ort sein, und die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung muss sich auch einfach an die neuen Standards anpassen. Wir haben heute ChatGPT – die KI wird Bildung verändern. Das heißt, wenn ich das wirklich nutzen will, diese Künstliche Intelligenz, dann muss ich mir mein Ziel, dann muss ich die Rahmenbedingungen, dann muss ich die Konditionen ändern. Das heißt, in Zukunft wird man andere Kompetenzen brauchen.
Frage: Das wird den Lehrermangel, glaube ich, in absehbarer Zeit noch nicht beheben.
Stark-Watzinger: Nein.
Frage: Sie haben ja auch mal vorgeschlagen, Lehrer leistungsorientierter zu bezahlen – auch das müssten ja dann die Länder vor Ort organisieren, und das passiert ja in Teilen auch schon. Was gibt es noch? Das müssen ja viele, viele Faktoren sein, die dazu führen, dass es mehr Lehrer gibt. Deutschland braucht mehr Lehrer!
Stark-Watzinger: Ja.
Frage: Zehntausende!
Stark-Watzinger: Ich glaube, wir werden einen gewissen Pragmatismus an den Tag legen müssen und außerschulische Lernorte und auch Quereinsteiger gut integrieren. Dann werden wir natürlich auch mit Blick auf die Langfrist den Beruf interessanter machen müssen.
Frage: Eine abschließende Frage noch. Bettina Stark-Watzinger, Sie sind nicht nur für die Bildung auf Bundesebene zuständig und für die Forschung, sondern Sie sind natürlich auch Teil dieser Ampelkoalition. Und was erleben wir da in letzter Zeit? Ziemlich schlechte Stimmung – jedenfalls, was man von außen so hört. Da gibt es ja einigen Streit. Wie würden Sie die politische Kultur in dieser Regierung beschreiben?
Stark-Watzinger: Wir ringen um die besten Lösungen. Wir sind sehr unterschiedliche Parteien, die zusammenkommen – das ist aber auch eine Chance. Wir haben natürlich jetzt im letzten Jahr auch nochmal große Herausforderungen dazubekommen. Ich finde es toll, dass wir so zusammenstehen, auch insgesamt die demokratischen Parteien im Parlament. Aber auch, dass die Gesellschaft so dahintersteht, dass wir eben die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung unterstützen. Natürlich spüren wir auch hier, mit Blick auf Energie, die Herausforderungen. Insofern waren auch viele große Themen, die auf der Agenda standen, die vorher so nicht im Koalitionsvertrag niedergeschrieben waren. Und das haben wir, glaube ich, toll gemacht, dass wir da die Wege gefunden haben. Genauso, dass wir jetzt erkannt haben – schauen Sie sich an: LNG-Terminal Wilhelmshaven, ich habe, glaube ich, die Zahl von 194 Tagen gelesen –, dass wir sehen, dieses Land kann so viel. Und das darf jetzt darauf nicht beschränkt sein, sondern muss auch auf für die vielen, vielen anderen Themen gelten. Wie bekommen wir neue Technologien dahin? Wie bleiben wir innovationsoptimistisch und technologieoffen, um die großen Herausforderungen zu meistern? Das ist für mich der richtige Fortschritt. Und vor allen Dingen mal weniger Bürokratie, sondern mehr Tempo.
Quelle/FDP
Foto: Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung © Bundesregierung/Guido Bergmann