Magdeburg. Zum Beschluss am Freitag (15.03) des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto):
„Das EU-Lieferkettengesetz wurde heute gegen die Stimme Deutschlands beschlossen. Für uns ist der Kampf gegen die EU-Bürokratie damit aber nicht beendet. Auch wenn der Entwurf auf Druck von Deutschland und hier der FDP deutlich abgeschwächt wurde, es bleibt Murks. Statt wie ursprünglich geplant, soll es etwa nicht mehr für Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz gelten, sondern erst ab einer Unternehmensgröße ab 1.000 Mitarbeitern und einem Umsatzvolumen von 450 Millionen. Aber die Berichtspflichten gelten dann ja entlang der gesamten Lieferkette, egal wie groß das Unternehmen ist. Dass es in Brüssel keine ausreichende Mehrheit gegen Ursula von der Leyens Bürokratie-Wahn gab, heißt für uns vor allem eines: Wir müssen uns noch intensiver für wirtschaftlichen Erfolg einsetzen.
Gerade im Wahlkampf werden wir klar machen, dass die Bilanz der Kommissionspräsidentin Von der Leyens desaströs ist: neue Bürokratie für Mittelständler, neue Regulierung im Rahmen des Green Deal, Pläne für Verbote wie etwa beim Verbrennungsmotor. Nicht nur Berlin braucht die Wirtschaftswende – auch Brüssel. Das Bundesjustizministerium hat erst am Mittwoch einen Entwurf eines Bürokratie-Entlastungs-Gesetzes vorgelegt. Es wäre an der Zeit, dass das Bundeswirtschaftsministerium hier endlich auch liefert.“
Text/Foto (c) FDP Sachsen-Anhalt