Magdeburg. Zum Beschluss am Freitag (15.03) des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten erklĂ€rt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia HĂŒskens (Foto):
âDas EU-Lieferkettengesetz wurde heute gegen die Stimme Deutschlands beschlossen. FĂŒr uns ist der Kampf gegen die EU-BĂŒrokratie damit aber nicht beendet. Auch wenn der Entwurf auf Druck von Deutschland und hier der FDP deutlich abgeschwĂ€cht wurde, es bleibt Murks. Statt wie ursprĂŒnglich geplant, soll es etwa nicht mehr fĂŒr Firmen mit mehr als 500 BeschĂ€ftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz gelten, sondern erst ab einer UnternehmensgröĂe ab 1.000 Mitarbeitern und einem Umsatzvolumen von 450 Millionen. Aber die Berichtspflichten gelten dann ja entlang der gesamten Lieferkette, egal wie groĂ das Unternehmen ist. Dass es in BrĂŒssel keine ausreichende Mehrheit gegen Ursula von der Leyens BĂŒrokratie-Wahn gab, heiĂt fĂŒr uns vor allem eines: Wir mĂŒssen uns noch intensiver fĂŒr wirtschaftlichen Erfolg einsetzen.
Gerade im Wahlkampf werden wir klar machen, dass die Bilanz der KommissionsprĂ€sidentin Von der Leyens desaströs ist: neue BĂŒrokratie fĂŒr MittelstĂ€ndler, neue Regulierung im Rahmen des Green Deal, PlĂ€ne fĂŒr Verbote wie etwa beim Verbrennungsmotor. Nicht nur Berlin braucht die Wirtschaftswende – auch BrĂŒssel. Das Bundesjustizministerium hat erst am Mittwoch einen Entwurf eines BĂŒrokratie-Entlastungs-Gesetzes vorgelegt. Es wĂ€re an der Zeit, dass das Bundeswirtschaftsministerium hier endlich auch liefert.“
Text/Foto (c) FDP Sachsen-Anhalt