Die FDP-Europaabgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann hat es begrüßt, dass Unionskanzlerkandidat Merz drei Tage nach seinem Wahlsieg nach Paris gereist ist.
Strack-Zimmermann sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ein enges deutsch-französisches Verhältnis sei sehr wichtig: „Diese deutsch-französische Achse ist höchst relevant auf dem Weg zu einer strategischen europäischen Autonomie.“ Der noch amtierende Bundeskanzler Scholz habe diesem Thema zu wenig Bedeutung beigemessen, so Strack-Zimmermann. Sobald Merz Kanzler sei, müsse er ebenso wie die Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien, Emmanuel Macron und Keir Starmer, in den USA mit Präsident Donald Trump sprechen: „Friedrich Merz wird diesen Weg nach Washington gehen müssen.“
Zur Frage einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine äußerte sich die Verteidigungspolitikerin zurückhaltend: „Diese Frage wird sich natürlich stellen, wenn es zu einem Waffenstillstand kommen sollte, danach sieht es momentan gar nicht aus.“ Ein EU-Mandat für eine derartige Friedenstruppe sehe sie nicht, erklärte Strack-Zimmermann. Viele kleinere Länder hätten dafür gar keine Kapazitäten. „Ich persönlich würde ein UN-Mandat begrüßen, aber das ist leider der dritte vor dem ersten Schritt – zuerst muss der Waffenstillstand kommen, und dann muss es einen gerechten Frieden für die Ukraine geben“, betonte Strack-Zimmermann. Wie der aussehen könnte, sei allerdings Sache der Ukraine.
Quelle: RBB am 27. Februar 2025
Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (c) FDP