Berlin (ots) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen RĂŒcksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. „Wir dĂŒrfen uns nicht stĂ€ndig von militĂ€rischen Szenarien beeinflussen lassen“, sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Das Völkerrecht erlaube es, einem ĂŒberfallenen Land beizustehen und Material zu liefern. „Aber am Ende ziehen die rote Linie nicht wir, sondern die zieht Wladimir Putin. Er entscheidet, was er fĂŒr richtig erachtet.“ Es sei der Sache nicht dienlich, „stĂ€ndig zu ĂŒberlegen, auf welchen Moment er wie reagieren könnte.“ Putin halte sich nicht an Regeln.
Strack-Zimmermann (Foto) begrĂŒĂte zwar den geplanten Ringtausch, bei dem die Slowakei der Ukraine Kampfpanzer liefert und von Deutschland dafĂŒr Ersatz erhĂ€lt. Die FDP-Politikerin forderte aber auch, dass die Ukraine von Deutschland direkt Panzer und Fahrzeuge bekommt, fĂŒr die es keine komplexe Ausbildung braucht. „NatĂŒrlich gibt es ĂŒber Kampf – und SchĂŒtzenpanzer hinaus noch anderes schweres Material“, sagte sie. „Zum Beispiel BrĂŒckenlege-, Berge- oder Pionierpanzer. Auch Rad angetriebene Panzer kommen in Frage, wie der Boxer oder Fuchs. Solche Fahrzeuge sollte die Ukraine direkt aus Deutschland bekommen.“ Sehr hilfreich könnten auch sogenannte Allschutz-Transport-Fahrzeuge etwa fĂŒr den Krankentransport sein. Vom Typ Dingo seien gerade Fahrzeuge aus Afghanistan zurĂŒckgekommen. Sie könnten mit Maschinengewehren ausgestattet werden.
Strack-Zimmermann forderte zudem Transparenz bei Waffenlieferungen. „Ich erwarte, dass wir die Geheimhaltung beenden und offengelegt wird, was genau wir alles geliefert haben.“ Deutschland habe der Ukraine bereits eine Vielzahl von militĂ€rischem Material geschickt. Die Rankings, welches Land im Wert von wieviel Euro liefert, seien dabei nicht zielfĂŒhrend. „Wir haben der Ukraine Waffen aus DDR-BestĂ€nden geliefert, die buchhalterisch abgeschrieben sind. Ihr Preis schlĂ€gt mit null Euro zu Buche, so dass wir auf dem Papier weniger ausgeliefert haben als in der RealitĂ€t.“ Strack-Zimmermann betonte: „Trotzdem mĂŒssen wir noch deutlich mehr liefern.“
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