Streichung INTEL-Subventionen / Grube: FDP schreibt den Osten ab

Heute hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ein wirtschaftspolitisches Papier veröffentlicht, in dem er unter anderem den gänzlichen Verzicht der Subventionen für INTEL fordert.

Dazu erklärt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Falko Grube (Foto): „Mit seiner Forderung, die Zusagen der Bundesregierung gegenüber INTEL zu brechen, zeigt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner sein wahres Gesicht. Das heutige Papier ist ein klares Signal: Die FDP schreibt den Osten ab. Für die Menschen, die sich nach den Brüchen der Wendezeit von der INTEL-Ansiedlung einen Schub für ihre Region erhofft haben, ist das ein Schlag ins Gesicht.

Dem überforderten Bundesfinanzminister war die INTEL-Förderung schon immer ein Dorn im Auge. Dass er die Forderung nach Streichung auch noch wirtschaftspolitisch begründet, ist abenteuerlich. Dass er damit die Bundesrepublik international der Lächerlichkeit preisgibt, verwundert kaum noch. Wie sollen sich internationale Investoren in Zukunft noch auf Zusagen aus Deutschland verlassen, wenn er damit durchkommt? Früher hätte die FDP auf diese Frage eine klare Antwort gegeben. Heute kann man sich nur noch wundern.“

Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt / René Wölfer am 02. November 2024