Streik ab Mittwoch 02:00 Uhr trotz neuem Angebot und ohne rechtliche Grundlage: DB wird vor Gericht gehen

Eilantrag auf einstweilige Verfügung • Streik ohne Legitimation und ohne Grund • DB ist GDL bei Kernforderung zur Arbeitszeit bereits entgegenkommen • Seiler: „Es ist jetzt an der Zeit, wieder zu verhandeln.“

(Berlin, 7. Januar 2024) Die Deutsche Bahn (DB) kritisiert den neuerlichen GDL-Streik scharf und wird umgehend Rechtsmittel einlegen, um ihn zu stoppen. Einen entsprechenden Eilantrag auf einstweilige Verfügung wird die DB beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einreichen.

„Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig“, sagt DB-Personalvorstand Martin Seiler. „Denn die Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft verloren. Die GDL zieht unsere Fahrgäste damit ohne Legitimation und ohne Grund in Mitleidenschaft. Erst vor zwei Tagen haben wir ein erweitertes Angebot vorgelegt, in dem wir der Lokführergewerkschaft bei ihrer Kernforderung zur Arbeitszeit einen großen Schritt entgegengekommen sind. Die DB ist bereit zu Kompromissen. Es ist jetzt an der Zeit, wieder zu verhandeln. Die GDL-Spitze hat überzogen, sie muss sich endlich besinnen.“

Die DB fordert die GDL auf, den Streik abzusagen und stattdessen den von der DB vorgeschlagenen Verhandlungstermin am 10. Januar wahrzunehmen. „Lösungen kann es nur am Verhandlungstisch geben“, so Seiler.

Die GDL hat angekündigt, von Mittwoch, 2 Uhr (Güterverkehr bereits ab Dienstag, 18 Uhr) bis Freitag, 18 Uhr zu streiken. Die DB geht von massiven Auswirkungen des GDL-Streiks auf den Bahnbetrieb aus. Die DB wird so schnell und umfassend wie möglich informieren.

Insgesamt hat die GDL 35 Forderungen aufgestellt, die die Personalkosten der DB um 50 Prozent steigern würden. Neben der 35-Stunden-Woche in einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich will die GDL zum Beispiel 555 Euro Lohnerhöhung im Monat, eine Erhöhung der Zulagen um 25 Prozent, 67 Prozent mehr betriebliche Altersvorsorge und die Ausweitung ihres Organisationsbereichs in die Infrastruktur. Des Weiteren fordert die GDL, die DB solle das Tarifeinheitsgesetz (TEG) nicht anwenden.

Bereits Ende August hat der Konzern einen Tarifabschluss mit der EVG erzielt. Dieser kommt für rund 180.000 Beschäftigte in rund 500 Berufen zur Anwendung. In der jetzigen Tarifrunde mit der Lokführergewerkschaft werden die Tarifverträge der GDL verhandelt, die für rund 10.000 Beschäftigte in 18 von 300 Betrieben im DB-Konzern Anwendung finden.