Magdeburg. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung der Schulsozialarbeit durch Kommunen hat Bildungsministerin Eva FeuĂner angegeben, dass âkein Hilfsprogramm durch das Land beabsichtigt“ sei. Das kritisiert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. Sie fordert, dass das Land einen Notfallfonds einrichtet, um hochverschuldete Kommunen bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit zu unterstĂŒtzen.
âIch bin erstaunt ĂŒber die Antwort der Bildungsministerin, dass Bedenken von Kommunen ĂŒber die Finanzierung ihres Eigenanteils nicht bekannt seien. Der Hilferuf aus dem Landkreis Stendal ist öffentlich bekannt und war Thema im Bildungsausschuss, ebenso die Resolutionen aus Magdeburg und Halle (Saale). Die Landesregierung hat die Dringlichkeit der Lage offensichtlich noch nicht erkannt. Es ist zu hoffen, dass die Koalitionsfraktionen die Not besser sehen als die Landesregierung und im Zuge der Haushaltverhandlungen 2024 mit uns gemeinsam einen Notfallfonds fĂŒr Kommunen, die den Eigenteil nicht stemmen können, einrichten“, sagt Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grĂŒnen Landtagsfraktion.Â
âWenn das Land keine Hilfe leistet, droht das Aus fĂŒr Schulsozialarbeit in einigen Gemeinden und Regionen. Das darf das Land nicht zulassen. Nur mit einem Notfallfonds kann diese Gefahr beseitigt werden. Schulsozialarbeiter*innen werden gebraucht, denn sie sind die beste PrĂ€vention gegen Fehlzeiten, Schulabbruch und Mobbing. Die FinanzschwĂ€che der Kommunen darf nicht zulasten der Zukunftschancen unserer Kinder gehen.“
Text: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto (c) Jan-Christoph Elle