Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, das Nichtraucherschutz-Gesetz zu modernisieren. DafĂŒr hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. âDas bisherige Nichtraucherschutz-Gesetz hat LĂŒcken, die dringend geschlossen werden mĂŒssen. Es verfehlt die Aufgabe, den öffentlichen Raum weitgehend rauchfrei zu gestalten. Wir fordern die Landesregierung auf, das Nichtraucherschutz-Gesetz schnell zu modernisieren“, sagt Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), sozialpolitische Sprecherin der grĂŒnen Landtagsfraktion.
âIn der Gastronomie werden noch zu viele Ausnahmen ermöglicht. Mitarbeitende und GĂ€ste haben das Recht auf einen besseren Schutz. Eine weitere Ausnahmeregelung, die das Rauchen an Berufsschulen erlaubt, ist bundesweit einmalig. Sie gehört abgeschafft. Wir halten auch ein Rauchverbot an Haltestellen und SpielplĂ€tzen fĂŒr angebracht, insbesondere um Kinder zu schĂŒtzen“, so Sziborra-Seidlitz.
âDas Gesetz wurde zuletzt vor zwölf Jahren geĂ€ndert. Mittlerweile wird eine groĂe Palette an Tabakersatzprodukten, wie E-Zigaretten und Verdampfer, angeboten. Doch diese Produkte unterliegen nicht dem Gesetz, weil sie damals keine Rolle spielten. Das muss sich Ă€ndern.
Die Landesstelle fĂŒr Suchtfragen hat einen Landtagsbeschluss umgesetzt und 2020 ein Konzept fĂŒr den besseren Schutz von Nichtraucher*innen vorgelegt. Er wurde im Oktober 2021 auf einer Fachtagung vorgestellt und intensiv diskutiert. âDort war die abschlieĂende Meinung einhellig, dass das Konzept umgesetzt gehört. Nach eineinhalb Jahren muss Sozialministerin Petra Grimm-Benne endlich tĂ€tig werden und ein Gesetzentwurf dem Landtag vorliegen.“
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