Tag der Arbeit: Ministerin Grimm-Benne fordert mehr Tarifbindung und Mitbestimmung

Magdeburg. Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai spricht sich Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (Foto) für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen durch Stärkung der Tarifbindung aus: „Fast die Hälfte der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt arbeitet in tarifgebundenen Unternehmen – das sind sechs Prozent mehr als im ostdeutschen Durchschnitt. Trotzdem ist Luft nach oben: Denn in Betrieben ohne Tarifbindung verdienen Beschäftigte im Schnitt rund ein Fünftel weniger“, so Grimm-Benne.

Nachdem die Tarifbindung bis in die 2010er abnahm, hat sie sich in Sachsen- Anhalt entgegen dem bundesweiten Trend seit geraumer Zeit stabilisiert. Mit Blick auf die Mindestlohndebatte sagt die Ministerin: „Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Mehr Tarifbindung, eine starke Sozialpartnerschaft und ein armutsfester Mindestlohn sind entscheidend im Kampf für gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.“

„Um Mitbestimmung im Betrieb mit Leben zu füllen, brauchen wir engagierte Betriebs- und Personalräte sowie moderne gesetzliche Rahmenbedingungen. Der Koalitionsvertrag des Bundes gibt hier ein wichtiges Signal: Das Betriebsverfassungsgesetz soll durch eine Novellierung fit für das neue Jahrtausend gemacht werden“, sagt die Ministerin.

DGB-Landesleiterin Susanne Wiedemeyer betont: „Gute Arbeitsbedingungen mit fairen Löhnen und Arbeitszeiten, eine umfassende soziale Absicherung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Wirtschaft – das sind unsere Forderungen zum Tag der Arbeit. Für die Tarifwende geben Gewerkschaften ihr Bestes – und das erwarten wir auch von der Politik. Zwei wichtige Hebel für mehr Tarifbindung sind das Bundestariftreuegesetz und die steuerlichen Anreize für die Gewerkschaftsmitgliedschaft. Bei der Umsetzung werden wir der Bundesregierung auf die Finger schauen, ebenso wie bei der Weiterentwicklung der Mitbestimmung und des Mindestlohns. Vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes warne ich eindringlich.“

Ein besonderes Zeichen der Anerkennung für das Engagement von Betriebs- und Personalräten setzt das Land in diesem Jahr mit der erstmaligen Verleihung des Betriebs- und Personalrätepreises. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) würdigt das Arbeitsministerium das herausragende Engagement von Betriebs- und Personalräten für gute Arbeitsbedingungen und gelebte Mitbestimmung. Bewerben können sich alle Betriebs- und Personalräte aus Sachsen-Anhalt mit Projekten aus den Jahren 2023 bis 2025. Die Bewerbungsfrist läuft ab sofort bis zum 15. Juni 2025.

Ministerin Grimm-Benne betont: „Die Arbeit von Betriebs- und Personalrätinnen und -räten ist von unschätzbarem Wert – für die Beschäftigten ebenso wie für die Unternehmen. Sie setzen sich tagtäglich für faire Arbeitsbedingungen ein und tragen dazu bei, dass die Interessen der Beschäftigten gehört und umgesetzt werden. Mit dem neuen Preis wollen wir diesen Einsatz sichtbar machen und ausdrücklich würdigen.“

Weitere Informationen sowie die Bewerbungsunterlagen finden Interessierte unter: https://www.aul-lsa.de/themen/betriebliche-bildung/betriebs-und-personalraetepreis/

Text/Foto: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 29. April 2025