Manuela Schwesig (SPD): Demokratiefeinde dĂŒrfen keine Macht bekommen

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Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass weiterhin „ausschließlich Verantwortliche aus demokratischen Parteien“ den Bundesrat prĂ€gen. Die PrĂ€sidentin des Bundesrats sagte im Fernsehsender phoenix beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in Bonn: „Dieser Bundesrat ist aus dem Grundgesetz heraus entstanden, aus unserer … Weiter