StĂ€dte- und Gemeindebund fordert Abweisungen von FlĂŒchtlingen an den Grenzen

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HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Berghegger: WĂ€re das entscheidende Signal! – Bund soll Abschiebungen ĂŒbernehmen OsnabrĂŒck (ots) – Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur ZurĂŒckweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: „Unsere Überzeugung: WĂŒrden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wĂ€re das das … Weiter

Heute um 22:30 Uhr: RTL EXTRA auf den Spuren abgeschobener StraftÀter in Afghanistan

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Erstmals seit 2022 ist EXTRA-Reporterin Liv von Boetticher im Februar unter schwierigsten Bedingungen nach Afghanistan gereist, um sich auf die Suche nach den 28 afghanischen StraftĂ€tern zu machen, die im Sommer 2024 in ihr Herkunftsland abgeschoben wurden. Was passierte mit … Weiter

19 StraftÀter dabei: Sammelabschiebung nach Pakistan

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Deutschland hat 43 ausreisepflichtige Menschen per Charterflug nach Pakistan gebracht, darunter 19 StraftĂ€ter. Laut Bundesinnenministerium war das Flugzeug am Dienstagabend in Frankfurt gestartet und MittwochfrĂŒh in Islamabad gelandet. Laut eines Sprechers der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden erst noch drei weitere pakistanische … Weiter

ABSCHIEBEFLUG: Polit-Skandal fliegt Ampel und Faeser um die Ohren! Kein einziger StraftÀter an Bord

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Ein Brandbrief des hessischen Innenministers sorgt fĂŒr Diskussionen um die EffektivitĂ€t von Abschiebungen. Laut dem CDU-Politiker sitzen in den Abschiebefliegern kaum StraftĂ€ter oder GefĂ€hrder, sondern meist Frauen, Kinder und abgelehnte Asylbewerber, die ohnehin freiwillig ausreisen wollen. Ein Beispiel: Von den … Weiter

47 Menschen an Bord: Abschiebeflug in den Irak

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47 Menschen aus elf BundeslĂ€ndern sind von Hannover aus in den Irak abgeschoben worden. Das bestĂ€tigte ein Sprecher des niedersĂ€chsischen Innenministeriums. NĂ€here Angaben gab es nicht. Der Charterflug startete dem Tracking-Portal „Flightradar“ zufolge mit einer rund anderthalbstĂŒndigen VerspĂ€tung. Laut Polizei … Weiter

ABSCHIEBUNG 6 TAGE VOR DER WAHL: Geheimaktion – 50 Migranten mĂŒssen Deutschland verlassen

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Die GrĂŒnen weisen die Forderung von Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder zurĂŒck, mit den Taliban ĂŒber Abschiebungen zu verhandeln. Hintergrund ist der islamistisch motivierte Anschlag von MĂŒnchen. Söder fordert verstĂ€rkte Abschiebungen. Unterdessen startet in Hannover ein Abschiebeflug in den Irak, sechs … Weiter

MESSERSTECHER CHEMNITZ: Schlupflöcher bei Abschiebung? CDU fordert „unbefristeten Ausreisearrest“

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Die vorzeitige Haftentlassung eines wegen Totschlags verurteilten StraftĂ€ters sorgt fĂŒr heftige Debatten in Deutschland. Der Mann, der 2018 beim Stadtfest in Chemnitz den 35-jĂ€hrigen Daniel H. tötete, kann aufgrund rechtlicher Hindernisse nicht abgeschoben werden. CDU-Politiker fordern nun eine Reform der … Weiter

Migration – Jahresbilanz 2024: Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr RĂŒckfĂŒhrungen und Ausreisen

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Magdeburg/ST. Das Land Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2024 wiederholt die Zahl der Abschiebungen inklusive Dublin-Überstellungen sowie die Anzahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen AuslĂ€ndern erhöht. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) zieht Bilanz: „Erneut konnten wir die Zahl der Abschiebungen erheblich … Weiter

Bei Drohung mit TerroranschlĂ€gen: SPD-Chef Klingbeil fĂŒr Abschiebung

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Asylbewerber, die mit Terror drohen, mĂŒssen laut SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesrepublik verlassen. „Wer mit TerroranschlĂ€gen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Funke-Medien mit Blick auf den Magdeburg-Anschlag. Das Ausweisungsrecht sei schon verschĂ€rft worden. Warum … Weiter

Nach RĂŒckfĂŒhrungsgesetz: Noch immer scheitern fast zwei von drei geplanten Abschiebungen / BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft Kanzler Scholz „Wortbruch“ vor

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OsnabrĂŒck (ots) – Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der … Weiter