Asylbewerber, die mit Terror drohen, mĂŒssen laut SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesrepublik verlassen. „Wer mit TerroranschlĂ€gen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Funke-Medien mit Blick auf den Magdeburg-Anschlag. Das Ausweisungsrecht sei schon verschĂ€rft worden. Warum … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der … Weiter
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten neun Monaten um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Von Januar bis September gab es in diesem Jahr 14.706 Abschiebungen, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte. Im … Weiter
Der erste Abschiebeflug aus Deutschland ist in Kabul angekommen. An Bord sind 28 afghanische StraftĂ€ter. âDie Leute, die jetzt weg sind, haben die Sicherheit in Deutschland erheblich gestörtâ, sagt Tim Röhn, Ressortleiter Investigation bei WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 31. … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zahlung von jeweils 1.000 Euro „Handgeld“ an die nach Afghanistan abgeschobenen StraftĂ€ter verteidigt. Es handele sich um ein ĂŒbliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung aufhöben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen … Weiter
Nach den Ereignissen in Solingen bringt die Ampel ein MaĂnahmenpaket fĂŒr die Migrations- und Asylpolitik auf den Weg. Unterdessen startet ein Abschiebeflug nach Kabul. âZu wenig, zu spĂ€tâ, sagt Anna Schneider. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. August 2024
Zur besseren Begrenzung des Zuzugs aus Syrien und Afghanistan und zur Ermöglichung von RĂŒckfĂŒhrungen in beide LĂ€nder bitten der MinisterprĂ€sident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, und Innenministerin Dr. Tamara Zieschang den Bund, mit einem Sofortprogramm folgende MaĂnahmen kurzfristig und … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht fĂŒr eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die LĂ€nder in der Pflicht. „Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen fĂŒr mehr RĂŒckfĂŒhrungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können“, sagte sie den Funke-Medien. … Weiter
Magdeburg. âDie Migration nach Sachsen-Anhalt muss dringend begrenzt werden.â Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto), betont. âDie weiterhin hohe Asylmigration lĂ€hmt unser Land und unsere Kommunen. Die KriminalitĂ€t von AuslĂ€ndern hat einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie der … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt konnte die Zahl der Abschiebungen inklusive Dublin-Ăberstellungen von ausreisepflichtigen AuslĂ€ndern im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal deutlich intensivieren. Insgesamt wurden 325 Abschiebungen erfolgreich umgesetzt. Das waren 18 Prozent mehr als im ersten … Weiter