Sachsen-Anhalt steigert Abschiebungen – Zahl der einreisenden Asylbewerber sinkt deutlich

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Halle (ots) – Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vergleichszeitraum 2023. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand neuer Daten des Landesinnenministeriums. Demnach wurden von Januar bis Juni insgesamt 325 abgelehnte … Weiter

Sachsen-Anhalts Innenministerin hält einzelne Regionen Syriens für sicher

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Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) stellt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien infrage. Der Bund müsse jetzt eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem arabischen Land vornehmen, sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). „Die Lage … Weiter

Nach Syrien und Afghanistan: Faeser will Straftäter abschieben

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Absicht bekräftigt, trotz Sicherheitsbedenken des Auswärtigen Amts Straftäter auch nach Syrien abschieben zu wollen. „Deutsche Sicherheitsinteressen stehen für mich ganz klar an erster Stelle. Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben“, sagte Faeser der … Weiter

Bei Billigung von Terror: Kabinett will leichtere Ausweisung

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Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, sollen künftig leichter ausgewiesen und dann auch abgeschoben werden können. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über eine von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform entscheiden, die Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat … Weiter

Laut Innenministerium: 35 Gefährder seit 2021 abgeschoben

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Seit 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung 35 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden. 129 ausländische „Gefährder“ halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit in Deutschland auf, davon haben 100 einen Asylantrag gestellt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums … Weiter

Nancy Faeser: „Arbeiten intensiv an Abschiebungen von Gewalttätern nach Afghanistan“ / Bundesinnenministerin bestätigt vertrauliche Verhandlungen mit Staaten

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Osnabrück (ots) – Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigt, dass ihr Ministerium mit verschiedenen Staaten über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan verhandelt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter

Abschiebung von Kriminellen: Söder zweifelt an Scholz-Vorstoß

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CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ankündigung umsetzen wird, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. „Ich befürchte aber, so wie der Kanzler es gestern gesagt hat, das ist nur dem (Europa-)Wahlkampf … Weiter

Nach Afghanistan und Syrien: Scholz will Kriminelle abschieben

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Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“ … Weiter

Abschiebung von Vergewaltiger in Einzelcharter kostet mehr als 120.000 Euro / Mann in den Niger zurückgeführt / 2023 wurden 15 Abschiebungen im Privatjet durchgeführt

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Osnabrück (ots) – Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt … Weiter

ARD-Magazin „Panorama“: Deutsche mit Migrationshintergrund in großer Angst wegen Abschiebeplänen

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51 Prozent aller Deutschen mit Migrationshintergrund bereiten die Pläne von radikalen Rechten zu massenhaften Abschiebungen große oder sehr große Angst. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins „Panorama“ ergeben. Im vergangenen November wurde bei einem Treffen in Potsdam … Weiter