Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Der Name des Gesetzes hält nicht, was er verspricht. Statt sich auf die Verbesserung der Rückführungen zu konzentrieren, werden neue Hürden aufgebaut. So … Weiter
CDU-Fraktionsvize: „Wenn wir das acht Wochen lang durchziehen, werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“ – Mit „sicherem Hafen“ in Drittstaaten „ist UN-Flüchtlingskonvention erfüllt“ Osnabrück (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat für die Verbringung aller Flüchtlinge, „die irregulär die EU erreichen“, nach Ghana, … Weiter
Gestern Abend wurde ein 20-jähriger Iraker, der in Sachsen-Anhalt wohnhaft war und in Niedersachsen arbeitete, aus dem polizeilichen Gewahrsam in Niedersachsen in sein Herkunftsland abgeschoben. Grundlage hierfür war eine Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die durch das Ministerium für Inneres und … Weiter
Kürzere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, mehr Kontrollen an den Grenzen. Das sind nur drei von mehreren Maßnahmen, die die Ministerpräsidenten beschlossen und mit dem Bund vereinbart haben. Es soll ein Kurswechsel in der Asylpolitik sein. Nun wird innerhalb der Ampel und … Weiter
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Kanzler im Abschiebemodus – hilft das den Kommunen wirklich? Die Gäste: Dirk Wiese (SPD, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, MdB) Thorsten Frei (CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, MdB) Jens Marco Scherf (B’90/Grüne, Landrat von Miltenberg in Bayern) Hadija Haruna-Oelker (Journalistin und … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will heute in Marokko mit Regierungsvertretern über Abschiebungen, Fachkräfteeinwanderung und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sprechen. Der schon länger geplante zweitägige Besuch in der Hauptstadt Rabat dürfte für die SPD-Politikerin nicht einfach sein. Denn die marokkanische Regierung hat … Weiter
Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der laut Regierungskreisen das Kabinett passiert hat. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Wer kein Bleiberecht habe, … Weiter
Fraktionschef Sebastian Lechner für bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine und „konsequente Abschiebung“ Osnabrück (ots). Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. „Gerade die … Weiter
Sachsen-Anhalt will in Volkstedt (Kreis Mansfeld-Südharz) eine Abschiebungssicherungseinrichtung errichten. Das Kabinett billigte am Dienstag einen entsprechenden Standort-Vorschlag des Ministeriums der Finanzen sowie des Ministeriums für Inneres und Sport. Die Abschiebungssicherungseinrichtung soll bis zu 30 Plätze haben und in unmittelbarer Nähe … Weiter