Die künftige Bundesregierung will laut Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien organisieren. „Darauf können sich die Deutschen verlassen“, sagte er der „Bild“. Der erste Flug im Spätsommer 2024 habe gezeigt, dass das funktioniere. Zugleich bekräftigte er, … Weiter
Die neue Bundesregierung will bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen künftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. „Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen“, erklärte … Weiter
Linken-Politikerin Bünger: „Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten“ Osnabrück (ots) – Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der … Weiter
Hauptgeschäftsführer Berghegger: Könnte Rückführungen beschleunigen – Kommunen müssen sich auf Integration konzentrieren Osnabrück (ots) – Deutschlands Kommunen fordern eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen. Die Städte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen unverändert sehr … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hält trotz der unklaren politischen Entwicklung in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad an der Forderung nach Abschiebungen syrischer Straftäter fest. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, sagte der Kanzlerkandidat … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht für eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die Länder in der Pflicht. «Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt konnte die Zahl der Abschiebungen inklusive Dublin-Überstellungen von ausreisepflichtigen Ausländern im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal deutlich intensivieren. Insgesamt wurden 325 Abschiebungen erfolgreich umgesetzt. Das waren 18 Prozent mehr als im ersten … Weiter
Deutschland verschärft die Grenzkontrollen, um die Sicherheit im Land zu erhöhen. Während der Fußball-EM wurden mehr als 9000 unerlaubte Einreisen festgestellt und 275 Schleuser verhaftet. Doch Abschiebungen sind kaum möglich, wenn die Menschen erst einmal im Land sind. Besonders besorgniserregend … Weiter
Die Zahl der Kirchenasyle ist 2023 weiter gestiegen. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr 1.514 Fälle gemeldet, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. … Weiter
Linke im Bundestag fordern Stopp – „Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral“ Osnabrück (ots) – Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten … Weiter