CDU-Chef Friedrich Merz hĂ€lt trotz der unklaren politischen Entwicklung in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad an der Forderung nach Abschiebungen syrischer StraftĂ€ter fest. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, sagte der Kanzlerkandidat … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht fĂŒr eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die LĂ€nder in der Pflicht. «Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen fĂŒr mehr RĂŒckfĂŒhrungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt konnte die Zahl der Abschiebungen inklusive Dublin-Ăberstellungen von ausreisepflichtigen AuslĂ€ndern im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal deutlich intensivieren. Insgesamt wurden 325 Abschiebungen erfolgreich umgesetzt. Das waren 18 Prozent mehr als im ersten … Weiter
Deutschland verschĂ€rft die Grenzkontrollen, um die Sicherheit im Land zu erhöhen. WĂ€hrend der FuĂball-EM wurden mehr als 9000 unerlaubte Einreisen festgestellt und 275 Schleuser verhaftet. Doch Abschiebungen sind kaum möglich, wenn die Menschen erst einmal im Land sind. Besonders besorgniserregend … Weiter
Die Zahl der Kirchenasyle ist 2023 weiter gestiegen. Dem Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge wurden im vergangenen Jahr 1.514 FĂ€lle gemeldet, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara BĂŒnger hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. … Weiter
Linke im Bundestag fordern Stopp – „Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral“ OsnabrĂŒck (ots) – Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten … Weiter
Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz steigender Antragszahlen gesunken. Das behördliche Verfahren dauerte 2023 durchschnittlich 6,8 Monate, im Jahr zuvor es noch 7,6 Monate, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten … Weiter
EU-Staaten haben 2023 deutlich mehr Migranten in ihre HeimatlĂ€nder abgeschoben als 2022. Die Zahl der Abschiebungen habe sich um 15 Prozent erhöht, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Foto). Laut EU-Statistikamt wurden im Jahr 2022 rund 96.800 Menschen in ein Land auĂerhalb … Weiter
Zahl der Straftaten gegen Schutzsuchende und FlĂŒchtlingsheime 2023 stark angestiegen – mehr als 200 Menschen dabei verletzt OsnabrĂŒck (ots) – Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaĂlich politisch motivierte Angriffe auf FlĂŒchtlinge verzeichnet. Das berichtet die … Weiter
Vor allem mehr Abschiebungen in die TĂŒrkei – Kritik von der Linken OsnabrĂŒck (ots). Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Das geht aus … Weiter