Wolfgang Kubicki blickt als langjĂ€hriger BundestagsvizeprĂ€sident auf die erste Sitzung des neuen Bundestags â dieses Mal von der ZuschauertribĂŒne. Im GesprĂ€ch mahnt der FDP-Vize mehr SouverĂ€nitĂ€t im Umgang mit der AfD an und warnt vor den Folgen einer anhaltenden Ausgrenzung. … Weiter
Union, SPD und GrĂŒne haben durchgesetzt, den Begriff „KlimaneutralitĂ€t bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklĂ€rt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die … Weiter
Der alte Bundestag kann am Dienstag ĂŒber GrundgesetzĂ€nderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag EilantrĂ€ge von AfD und der Linken zurĂŒck, mit der die Einberufung des alten Parlaments verhindert werden sollte. Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere AntrĂ€ge gegen … Weiter
In einer scharfen Rede attackierte AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel den CDU-Chef Friedrich Merz und seine Finanzpolitik. Sie warf ihm gebrochene Wahlversprechen, eine gefĂ€hrliche Schuldenpolitik und die Preisgabe konservativer Werte vor. Besonders heftig kritisierte Weidel das geplante Sondervermögen, das sie als … Weiter
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch ĂŒber eine geplante GrundgesetzĂ€nderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in … Weiter
Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen die Einberufung des alten Bundestags zur Verabschiedung der schwarz-roten Finanzpakete eingelegt. Sehen Sie hier die Pressekonferenz der AfD. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 12. MĂ€rz 2025
Morgen sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offiziell beginnen. Doch bevor es soweit ist, streben CDU, CSU und die Sozialdemokraten eine Einigung mit den GrĂŒnen an. Ziel ist es, das Sondervermögen fĂŒr die Verteidigung noch vom alten Bundestag Anfang … Weiter
Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht EilantrĂ€ge gegen die Einberufung des alten Bundestages gestellt. Sie wollen verhindern, dass das Parlament am Donnerstag einberufen wird, um ĂŒber GrundgesetzĂ€nderungen zu entscheiden, mit denen die Bundeswehr von der Schuldenbremse ausgenommen und ein Sondervermögen fĂŒr … Weiter
Die designierte Bundesregierung aus Union und SPD plant, mit den MehrheitsverhĂ€ltnissen des alten Bundestags die Schuldenbremse fĂŒr die Verteidigung auszusetzen und Milliarden in die Infrastruktur zu investieren. Doch die Opposition stellt die RechtmĂ€Ăigkeit dieses Vorgehens infrage. Die AfD prĂŒft eine … Weiter
Die Brandenburger AfD-Fraktion will den umstrittenen FĂŒnf-Punkte-Plan der Union im Bundestag fĂŒr eine schĂ€rfere Migrationspolitik in den Landtag einbringen. Damit will die AfD am Donnerstag im Plenum die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition auf die Probe stellen. … Weiter