Der Bundestag wird laut einem Medienbericht demnĂ€chst ĂŒber einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt wird. Der Antrag wird nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, GrĂŒnen und Linken … Weiter
Brandenburg wĂ€hlt heute nach einem intensiven Wahlkampf einen neuen Landtag. Im Fokus der Debatte standen Migration, innere Sicherheit und Frieden. Die Umfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen der AfD und der SPD hin, die das Land seit 1990 regiert. … Weiter
In wenigen Tagen entscheiden die Brandenburgerinnen und Brandenburger ĂŒber die Zukunft ihres Bundeslands. Laut aktuellen Umfragen liefern sich AfD und SPD ein enges Rennen um Platz 1. MinisterprĂ€sident Dietmar Woidke (SPD) tritt erneut an, steht jedoch unter Druck: Die AfD … Weiter
Das Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge hat im Vorfeld der Landtagswahl zu einer Diskussionsrunde mit Direktkandidaten eingeladen, die AfD jedoch ausgeschlossen. Stattdessen wurde der AfD-Kandidat von einem CDU-Mitglied imitiert, was Kritik auslöste. Die AfD fordert nun die Entlassung des Schulleiters und spricht … Weiter
„Die jĂŒngsten Wahlerfolge der AfD zeigen, dass die Partei sich von einer reinen Protest-Partei zu einer politischen Kraft entwickelt hat, deren WĂ€hlerinnen und WĂ€hler ihr wachsende Kompetenzen zuschreiben – und das, obwohl die LandesverbĂ€nde in ThĂŒringen und Sachsen als gesichert … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Die Wahlergebnisse in ThĂŒringen und Sachsen könnten laut Clemens Fuest, PrĂ€sident des Instituts fĂŒr Wirtschaftsforschung (ifo) ArbeitskrĂ€fte aus dem Ausland davon abhalten, nach Deutschland zu kommen: „Generell muss man davon ausgehen, dass ArbeitskrĂ€fte mit Migrationshintergrund durch den … Weiter
Der Landeswahlleiter hat das vorlĂ€ufige Wahlergebnis in Sachsen korrigiert. Es sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden. Damit verliert die AfD die SperrminoritĂ€t. Nach den errungenen Stimmen haben danach die GrĂŒnen und die SPD je einen Sitz mehr und die CDU … Weiter
Vor den Landtagswahlen in Sachsen und ThĂŒringen hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die geringe Parteienbindung in Ostdeutschland beklagt und sieht darin auch einen Grund fĂŒr die hohen Zustimmungswerte fĂŒr AfD und BSW. „Es gibt viele Menschen, die … Weiter
Der ehemalige Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat Deutschland wegen seiner Geschichte abgesprochen, an Waffenlieferungen zu verdienen. «Ich bin gegen deutsche Waffenlieferungen», sagte er bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit ThĂŒringens MinisterprĂ€sidenten und Linke-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow in Erfurt. Gysi begrĂŒndete seine Haltung vor … Weiter
Halle (ots) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Behauptung des ThĂŒringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, er sei Opfer politischer Justiz, zurĂŒckgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte Buschmann: “ Als Justizminister stelle ich klar: Deutsche Gerichte entscheiden nicht … Weiter