Die SteuerplĂ€ne von CDU/CSU, FDP und AfD wĂŒrden bei ihrer Umsetzung das Staatsdefizit laut einer Studie vergröĂern. Die damit verbundenen Mindereinnahmen lieĂen sich auch nicht durch ein möglicherweise stĂ€rkeres Wirtschaftswachstum ausgleichen, heiĂt es in der Studie des Deutschen Instituts fĂŒr … Weiter
In Deutschland wĂ€chst nach der Abstimmung ĂŒber den Unionsantrag zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik die Zustimmung zu einer möglichen schwarz-blauen Koalition. Kein anderes RegierungsbĂŒndnis werde von mehr Deutschen bevorzugt, auch wenn die Zustimmung auf niedrigem Niveau bleibe, teilte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos … Weiter
Die AfD und das BSW sind auch in diesem Jahr wieder nicht zur MĂŒnchner Sicherheitskonferenz (MSC) eingeladen. Konferenzleiter Christoph Heusgen begrĂŒndete die Entscheidung damit, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip „Frieden durch Dialog“ der MSC entsprĂ€chen. „Sowohl die AfD als … Weiter
Die Junge Alternative (JA) löst sich zum 31. MĂ€rz auf. Das beschloss ein Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation im thĂŒringischen Apolda, wie der Chef der Berliner JA, Martin Kohler, bestĂ€tigte. Die Auflösung geht zurĂŒck auf einen Parteitagsbeschluss der AfD vor drei Wochen … Weiter
Berlin: (hib/STO) âInnere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der BekĂ€mpfung von KriminalitĂ€t, Terror und Antisemitismusâ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/14719) der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion … Weiter
Vor einer Debatte zur Migrations- und Sicherheitspolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Union davor gewarnt, mit der AfD eine VerschĂ€rfung der deutschen Migrationspolitik zu beschlieĂen. Sie solle „ihren gefĂ€hrlichen nationalen Irrweg“ schnell verlassen, sagte sie den Funke-Medien. „Dass Friedrich … Weiter
Die Fraktionen im Bundestag stellen am Dienstag die Weichen fĂŒr eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte in dieser Woche ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen werden – die Vorlage zur VerschĂ€rfung des Migrationsrechts stammt von der CDU/CSU-Fraktion. … Weiter
Die FDP-Spitze unterstĂŒtzt die VorschlĂ€ge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fĂŒr eine VerschĂ€rfung der Migrationspolitik. Der Geist des Antrags entspreche dem, «was wir unter einer neuen Realpolitik in der Migration verstehen, nĂ€mlich mehr Kontrolle und Ordnung», sagte der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Marco … Weiter
Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee erinnert Hans Ulrich Jörges in seiner Kolumne an die Bedeutung der Brandmauer zur AfD und warnt vor möglichen politischen Folgen einer AnnĂ€herung der CDU an die AfD. DarĂŒber hinaus … Weiter
Die zentrale Wahlkampfveranstaltung der AfD in Halle (Saale) wird von Protesten begleitet. Mehrere Hundert Demonstranten seien vor Ort, zudem zahlreiche Polisten, so ein Polizeisprecher. Es seien vier Versammlungen angemeldet. Rund um die Messehalle bildeten sich lange Autoschlangen. Die Polizei kontrollierte … Weiter