Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfĂ€lischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht am Montag in MĂŒnster ein Urteil aus der Vorinstanz bestĂ€tigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskrĂ€ftig. … Weiter
Der wegen Spionageverdachts fĂŒr China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher AgententĂ€tigkeit gegen Jian G. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Laut einer Mitteilung des Generalbundesanwalts vom … Weiter
Zu den Medienberichten ĂŒber eine Festnahme eines Mitarbeiters Ă€uĂert sich Maximilian Krah, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, wie folgt: „Von der Festnahme meines Mitarbeiters Jian Guo habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die SpionagetĂ€tigkeit … Weiter
Im Prozess gegen Björn Höcke wegen eines Nazi-Spruchs hat der AfD-Politiker an diesem Dienstag die Chance, sich zu den VorwĂŒrfen zu Ă€uĂern. Die Staatsanwaltschaft wirft ThĂŒringens AfD-Chef vor, in einer Rede wissentlich eine Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet … Weiter
Ăber die Situation im BĂŒrgerbĂŒro West Ă€uĂert sich Stadtrat Ronny Kumpf (AfD) wie folgt: Magdeburg. âMittlerweile ist es offenbar zu jedem durchgedrungen, dass die VerhĂ€ltnisse in der Magdeburger AuslĂ€nderbehörde untragbar sind. Was bislang jedoch wieder in den Hintergrund zu rĂŒcken … Weiter
Am Dienstag sagte Karl Lauterbach: „Das RKI hat unabhĂ€ngig von politischer Weisung gearbeitet.“ Und das RKI habe damals „das Richtige getan“. Und die vielen geschwĂ€rzten Stellen in den RKI-Protokollen seien geschwĂ€rzt worden, um Mitarbeiter zu schĂŒtzen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel dazu: … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel hat den Vorwurf zurĂŒckgewiesen, ihre Partei pflege eine ungute NĂ€he zum Kreml. „Mir ist es einfach wichtig, dass hier eine sehr ausgewogene Sicht auf die Dinge nicht verwechselt wird mit einer angeblichen NĂ€he zum russischen PrĂ€sidenten, Wladimir … Weiter
Eine erst 16-jĂ€hrige SchĂŒlerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde deshalb von gleich drei Polizeibeamten aus dem Unterricht abgefĂŒhrt, weil sie auf TikTok einen Beitrag teilte, in dem es lautete: „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der Landkarte“, sondern „Heimat“. Dazu AfD-Bundessprecherin … Weiter
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des ThĂŒringer Landtags die ImmunitĂ€t des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das wurde von mehreren Quellen im Landtag bestĂ€tigt. Demnach hat der Ausschuss einem solchen Schritt am Freitag zugestimmt. … Weiter
