Magdeburg. âDie Migration nach Sachsen-Anhalt muss dringend begrenzt werden.â Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto), betont. âDie weiterhin hohe Asylmigration lĂ€hmt unser Land und unsere Kommunen. Die KriminalitĂ€t von AuslĂ€ndern hat einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie der … Weiter
Laut Medienberichten reisen Tausende afghanische FlĂŒchtlinge von Deutschland aus in den Urlaub nach Afghanistan, obwohl dies offiziell verboten ist. Wer in sein Heimatland reist, riskiert den Verlust der Aufenthaltserlaubnis. Doch trotz der Vorschriften und der Sicherheitslage durch die Taliban scheinen … Weiter
Zur Machtergreifung der Taliban in Afghanistan vor drei Jahren erklĂ€rte AuĂenministerin Annalena Baerbock heute (15.08.): “ Heute vor drei Jahren wurden die Menschen in Afghanistan, vor allem die Frauen und MĂ€dchen, aus ihrem Leben gerissen. Mit der Machtergreifung der radikalislamistischen … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Absicht bekrĂ€ftigt, trotz Sicherheitsbedenken des AuswĂ€rtigen Amts StraftĂ€ter auch nach Syrien abschieben zu wollen. „Deutsche Sicherheitsinteressen stehen fĂŒr mich ganz klar an erster Stelle. Wir wollen insbesondere islamistische GewalttĂ€ter konsequent abschieben“, sagte Faeser der … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Vor dem Treffen der Innenminister der LĂ€nder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestĂ€tigt, dass ihr Ministerium mit verschiedenen Staaten ĂŒber Abschiebungen von StraftĂ€tern und GefĂ€hrdern nach Afghanistan verhandelt. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Magdeburg. Die in den letzten beiden Jahren wieder stark angestiegene Asylmigration und die parallel erfolgte Aufnahme von KriegsflĂŒchtlingen aus der Ukraine bringt LĂ€nder und Kommunen seit Langem an die Grenze ihrer Unterbringungs- und vor allem ihrer Integrationsmöglichkeiten. Die Integrationsressourcen sind … Weiter
CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine AnkĂŒndigung umsetzen wird, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. „Ich befĂŒrchte aber, so wie der Kanzler es gestern gesagt hat, das ist nur dem (Europa-)Wahlkampf … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Solche StraftĂ€ter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische GefĂ€hrder haben hier nichts verloren.“ … Weiter
Linke kritisiert: „Schlag ins Gesicht der Menschen, die auf Schutz vertraut haben“ OsnabrĂŒck (ots). Das Aufnahmeprogramm des Bundes fĂŒr bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt. Im Rahmen des Programms erhielten seit Mai 2023 bisher lediglich 571 Personen … Weiter
14.080 GefĂ€hrdete aus Afghanistan warten trotz Aufnahmezusage seit Monaten auf die Ausreise nach Deutschland. 1480 von ihnen befinden sich in Pakistan und im Iran, die groĂe Mehrheit noch in Afghanistan, teilte das AuswĂ€rtige Amt NDR Info mit. Mehrere tausend weitere … Weiter