Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte im Vorfeld der Klausur seiner Landesgruppe im Kloster Seeon die Äußerungen von Tesla- und X-Chef Elon Musk zu Deutschland im Wahlkampf als eine Form der politischen Einflussnahme, die nicht akzeptabel sei … Weiter
Die CSU pocht auf eine Rücknahme der Legalisierung von Cannabis nach der Bundestagswahl. „Das Cannabis-für-alle-Gesetz ist ein Geschenk für die organisierte Kriminalität geworden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er werde in möglichen Koalitionsverhandlungen fragen, was durch das Gesetz wirklich besser geworden … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach der Einigung auf einen Termin für eine Neuwahl die Hoffnung auf eine Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte gedämpft. „Wir werden nicht die herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel auffangen“, sagte Dobrindt im ZDF-Morgenmagazin. Die Union wolle nur bei … Weiter
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz ab, gleichzeitig über noch ausstehende Beschlüsse im Bundestag und den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu sprechen. „Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die … Weiter
Die Union will den Druck auf Asylbewerber erhöhen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte „stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht“. Es müsse „ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein“, sagte er der „Bild“. Wer zumutbare … Weiter
Vor den Beratungen im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kommt aus der Union die Androhung eines Untersuchungsausschusses. Dieser solle notfalls aufklären, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu der Aussage komme, dass das Waffensystem nur unter Mitwirkung … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Überlegungen zu einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. „Die Grünen haben mit ihren Ideologieprojekten maßgeblich die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland vorangetrieben. Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden. Die Grünen werden dabei eher … Weiter
In Kloster Seeon beschließt die CSU-Landesgruppe ihre dreitägige Klausur. Um 10.30 Uhr wird ein gemeinsames Statement mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, erwartet. Text/Foto: phoenix