CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach der Einigung auf einen Termin fĂŒr eine Neuwahl die Hoffnung auf eine Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte gedĂ€mpft. „Wir werden nicht die herabfallenden TrĂŒmmer einer gescheiterten Ampel auffangen“, sagte Dobrindt im ZDF-Morgenmagazin. Die Union wolle nur bei … Weiter
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz ab, gleichzeitig ĂŒber noch ausstehende BeschlĂŒsse im Bundestag und den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu sprechen. „Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die … Weiter
Die Union will den Druck auf Asylbewerber erhöhen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte „stĂ€rkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht“. Es mĂŒsse „ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein“, sagte er der „Bild“. Wer zumutbare … Weiter
Vor den Beratungen im Bundestag ĂŒber die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kommt aus der Union die Androhung eines Untersuchungsausschusses. Dieser solle notfalls aufklĂ€ren, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu der Aussage komme, dass das Waffensystem nur unter Mitwirkung … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Ăberlegungen zu einem schwarz-grĂŒnen BĂŒndnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. „Die GrĂŒnen haben mit ihren Ideologieprojekten maĂgeblich die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland vorangetrieben. Diese links-grĂŒne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden. Die GrĂŒnen werden dabei eher … Weiter
In Kloster Seeon beschlieĂt die CSU-Landesgruppe ihre dreitĂ€gige Klausur. Um 10.30 Uhr wird ein gemeinsames Statement mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Joachim Rukwied, PrĂ€sident des Deutschen Bauernverbandes, erwartet. Text/Foto: phoenix