Berlin. Mit Blick auf den Tag gegen den Menschenhandel am Dienstag, 30. Juli 2024, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine engere und noch besser koordinierte lĂ€nderĂŒbergreifende sowie internationale Polizeiarbeit. Der Handel mit Menschen zum Zwecke der Ausbeutung sei durch … Weiter
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrĂŒĂt grundsĂ€tzlich das Vorhaben der Bundestagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, die Statistik zur Politisch Motivierten KriminalitĂ€t (PMK) weiterzuentwickeln und zu prĂ€zisieren. âMehr Klarheit in der Erfassung politisch motivierter Straftaten ist notwendig, um die realistische Lage … Weiter
Berlin. Beim Kampf gegen die Drogenschwemme in Europa kommt den Einfuhrkontrollen in den SeehĂ€fen eine entscheidende Bedeutung zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrĂŒĂt es deshalb ausdrĂŒcklich, dass heute die Innenministerinnen und Innenminister aus Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und … Weiter
Berlin. Im Bundesrat wird heute ĂŒber ein Gesetz zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen abgestimmt. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen fĂŒr die Auswahl der Vertrauenspersonen. AuĂerdem soll ihr Einsatz in Zukunft erst nach Zustimmung eines Richters erlaubt sein. Und es werden … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Cannabis-Gesetzes mit Problemen bei Kontrollen. „Konflikte sind vorprogrammiert“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz der dpa. Der Gewerkschafter verwies etwa auf unterschiedliche Abstandsregelungen zu Einrichtungen. Zudem fehlten der Polizei … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernĂŒchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. âDie LĂ€nder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassenâ, … Weiter
Berlin. Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der … Weiter
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Ă€uĂert erhebliche Bedenken gegen den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf. Dieser sieht strengere Regeln fĂŒr den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen vor. âWer Informationen aus der Hölle möchte, darf nicht die Engel fragen. Das beabsichtige Vorhaben wird … Weiter
Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstĂŒtzt die Kritik des Bundeskriminalamtes (BKA) am Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung. Diese widerlegt das Kernargument des Gesetzesvorhabens â die Entlastung der Polizei. âDie praktische Umsetzung des Gesetzes ist sehr kontrollintensiv und belastet alle Bereiche unserer … Weiter