Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung für Bürger und Wirtschaft – Kaum echte Einsparungen Osnabrück (ots). Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als „oberfaul“ bezeichnet. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Middelberg: „Die Einigung … Weiter
Unionsfraktionsvize nennt Wachstumschancengesetz im Volumen „lächerlich“ – Kanzler Olaf Scholz müsse konsequente Reformen angehen Osnabrück (ots). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition vorzeitig zu verlassen. „Deutschland fällt wirtschaftlich zurück, während … Weiter
Hamburg (ots) – Die Ampel-Koalition hatte versprochen, auf Nachtsitzungen zu verzichten. Doch der letzte Koalitionsausschuss tagte mehr als 30 Stunden und machte dabei auch eine ganze Nacht durch. 48 Prozent der Deutschen würden den Politikern solche Marathonsitzungen am liebsten verbieten, … Weiter
Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) hat am Donnerstag das Maßnahmenpaket der Ampel-Koalition ausdrücklich begrüßt. „Das Maßnahmenpaket wird angesichts der gestiegenen Energiepreise erheblich dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern“, betonte Willingmann. „Besonders freut es mich, dass sich die … Weiter
Bei der Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition in der heutigen Landtagssitzung appellierte Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, an die hiesigen Koalitionspartner, den frischen Wind des Aufbruchs aus Berlin und die neuen Rahmenbedingungen zu nutzen, alle Fördermittel zu … Weiter