Nach dem veröffentlichten Koalitionsbruch-Szenario der FDP sollte der geplante Ablauf vier Phasen haben. Die «Phase 1 – Impuls» sollte von Parteichef Christian Lindner mit einem Statement eröffnet werden. Dieses war bereits ausformuliert und hat folgenden Wortlaut: «Deutschland ist in die … Weiter
Ein detailliertes Papier der FDP zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition bringt die ParteifĂŒhrung in ErklĂ€rungsnot und stöĂt auch bei Liberalen auf Kritik. FDP-PrĂ€sidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, angesichts der Situation in der Regierung sei es zwar richtig gewesen, … Weiter
Robert Habeck soll auf dem GrĂŒnen-Parteitag in Wiesbaden zum Kanzlerkandidaten der Partei erklĂ€rt werden. Doch statt vom âKanzlerkandidatenâ sprechen die GrĂŒnen lieber vom âKandidaten der Herzenâ. Annalena Baerbock lobte Habeck und betonte dessen Erfolge als Wirtschaftsminister. Der Parteitag stand im … Weiter
Auf ihrem Parteitag in Wiesbaden wĂ€hlen die GrĂŒnen eine neue Parteispitze. Franziska Brantner und Felix Banaszak sollen das zurĂŒckgetretene Spitzenduo Lang und Nouripour ersetzen. Kanzlerkandidat Robert Habeck wird das Gesicht des Wahlkampfes, wĂ€hrend er und Annalena Baerbock als Spitzenduo antreten. … Weiter
Laut Recherchen der „Zeit“ soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien Szenarien durchgespielt worden. Die „Zeit“ beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen. Zudem habe die Redaktion Dokumente der Treffen eingesehen. SPD-Politiker … Weiter
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl wollen sich die GrĂŒnen bei einem Bundesparteitag neu aufstellen. Am Sonntag soll bei dem Treffen in Wiesbaden Robert Habeck als Kanzlerkandidat fĂŒr die Wahl am 23. Februar nominiert werden. Oder in den Worten … Weiter
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hat einen interfraktionellen VorstoĂ zur Straffreiheit von Abtreibungen als völlig inakzeptabel zurĂŒckgewiesen. Es handele sich um einen Gruppenantrag zu einem Thema, „das wie kein zweites das Land polarisiert“ und „das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) direkt fĂŒr die politische Krise in Deutschland verantwortlich gemacht. «Ich finde es schon mutig, dass die GrĂŒnen so tun, als hĂ€tten sie mit dem ganzen Desaster … Weiter
«Herr Bundeskanzler, Sie haben irgendwo gesagt, Sie seien cooler. Das kann nicht sein. Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz.» (CSU-Chef und Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder in der Debatte im Bundestag ĂŒber die RegierungserklĂ€rung … Weiter
Nach dem Willen der AfD hĂ€tte die Bundestagswahl frĂŒher stattfinden sollen. «Unsere Haltung ist ganz klar: Wahlen so frĂŒh wie möglich», sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der AfD-Fraktion Dennis Hohloch, der auch Mitglied im Bundesvorstand der Partei ist. FĂŒr den kommenden … Weiter