Die Ampel ist Geschichte, in Deutschland steht eine Neuwahl an – nur wann? Die Restlaufzeit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz ist unklar. OppositionsfĂŒhrer Friedrich Merz hat andere Vorstellungen als der Kanzler – und steht damit nicht alleine da. BundesprĂ€sident Frank-Walter … Weiter
Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, kritisiert im Interview mit Nachdruck Robert Habecks Kanzlerkandidatur und die aktuelle politische Lage. Die AnkĂŒndigung habe, so Connemann, das Potenzial, den politischen Fokus vom Krisenmanagement zu lösen und persönliche Interessen … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Nein zu einer raschen Vertrauensfrage parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen. Es sei «verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung ĂŒber den Jahreswechsel wird», sagte der Unionsfraktionschef nach … Weiter
Union und SPD streiten weiter ĂŒber den richtigen Termin fĂŒr die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. OppositionsfĂŒhrer und CDU-Chef Friedrich Merz bekrĂ€ftigte am Freitag im Deutschlandfunk, SPD-Politiker Scholz mĂŒsse die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen und nicht … Weiter
Zum Bruch der Berliner Ampel-Koalition erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): âDie derzeitige Bundesregierung hat am gestrigen Abend ihre parlamentarische Mehrheit und damit ihr politisches Mandat verloren. Der Bundeskanzler hatte offensichtlich nicht mehr die Kraft, … Weiter
Wie bereits gestern Abend und heute tagsĂŒber geschehen, nimmt Das Erste auch am Abend Sondersendungen zum Aus der Ampel-Koalition ins Programm. ZusĂ€tzlich zum „Brennpunkt: Ampel am Ende – wie weiter?“ vom ARD-Hauptstadtstudio wird sich auch Sandra Maischberger in einer Sonderausgabe … Weiter
Die Ampel-Regierung ist zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Finanzminister entlassen und gibt ihm die Schuld am Aus der Regierung. Was sagt Christian Lindner dazu: „Was nun, Herr Lindner?“ fragen heute am Donnerstag, 7. November 2024, 19.25 Uhr, ZDF-Chefredakteurin Bettina … Weiter
BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier hat sich grundsĂ€tzlich offen fĂŒr den Weg zu Neuwahlen ĂŒber eine Vertrauensfrage gezeigt. Dazu stehe er bereit, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. MaĂstab fĂŒr ihn sei aber, dass das Land eine stabile Regierung brauche. Das werde … Weiter
Ăber das Thema diskutieren bei Maybrit Illner der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-BrĂŒcke e.V., die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach und der CNN-Auslandskorrespondent Fred Pleitgen. Foto: Maybrit Illner (c) ZDF/Christian Schoppe
Magdeburg. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat sich heute in Magdeburg zur aktuellen bundespolitischen Entwicklung geĂ€uĂert. Vor der Presse sagte er: âIn Sachsen-Anhalt besitzen wir eine stabile und erfolgreiche âRegierung der demokratischen Mitte. Das wird auch bei allen bundespolitischen Turbulenzen weiter … Weiter