Die Frage der Kanzlerkandidatur ist in der SPD noch nicht zugunsten von Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden. Vor allem aus dem mitgliederstĂ€rksten Landesverband Nordrhein-Westfalen meldeten sich einflussreiche Sozialdemokraten in diese Richtung zu Wort. UnterstĂŒtzung erhĂ€lt Scholz aus der ParteifĂŒhrung und von … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD die Hoffnungen der SPD auf eine UnterstĂŒtzung der Union fĂŒr einzelne Gesetzesvorhaben in den nĂ€chsten Wochen gedĂ€mpft. „Wir sind nicht das Reserverad der Ampel“, sagte Söder, der gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil als … Weiter
Robert Habeck soll auf dem GrĂŒnen-Parteitag in Wiesbaden zum Kanzlerkandidaten der Partei erklĂ€rt werden. Doch statt vom âKanzlerkandidatenâ sprechen die GrĂŒnen lieber vom âKandidaten der Herzenâ. Annalena Baerbock lobte Habeck und betonte dessen Erfolge als Wirtschaftsminister. Der Parteitag stand im … Weiter
Im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat sich Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) fĂŒr eine rasche, dauerhafte Lösung ausgesprochen. „Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt“, sagte Wissing der „Augsburger Allgemeinen“. Die … Weiter
Auf ihrem Parteitag in Wiesbaden wĂ€hlen die GrĂŒnen eine neue Parteispitze. Franziska Brantner und Felix Banaszak sollen das zurĂŒckgetretene Spitzenduo Lang und Nouripour ersetzen. Kanzlerkandidat Robert Habeck wird das Gesicht des Wahlkampfes, wĂ€hrend er und Annalena Baerbock als Spitzenduo antreten. … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Das wĂ€re eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen … Weiter
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl wollen sich die GrĂŒnen bei einem Bundesparteitag neu aufstellen. Am Sonntag soll bei dem Treffen in Wiesbaden Robert Habeck als Kanzlerkandidat fĂŒr die Wahl am 23. Februar nominiert werden. Oder in den Worten … Weiter
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hat einen interfraktionellen VorstoĂ zur Straffreiheit von Abtreibungen als völlig inakzeptabel zurĂŒckgewiesen. Es handele sich um einen Gruppenantrag zu einem Thema, „das wie kein zweites das Land polarisiert“ und „das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig … Weiter
«Herr Bundeskanzler, Sie haben irgendwo gesagt, Sie seien cooler. Das kann nicht sein. Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz.» (CSU-Chef und Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder in der Debatte im Bundestag ĂŒber die RegierungserklĂ€rung … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach der Einigung auf einen Termin fĂŒr eine Neuwahl die Hoffnung auf eine Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte gedĂ€mpft. „Wir werden nicht die herabfallenden TrĂŒmmer einer gescheiterten Ampel auffangen“, sagte Dobrindt im ZDF-Morgenmagazin. Die Union wolle nur bei … Weiter