Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hĂ€lt die Möglichkeit eines vorzeitigen Scheiterns der Ampel-Koalition trotz Einigung im Haushaltsstreit weiterhin fĂŒr möglich. „Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen mĂŒssen“, sagte der CDU-Vorsitzende der „Rheinischen Post“. „Die Ampel-Koalition ist nicht … Weiter
Die Ampel hat sich im Zuge der Etatverhandlungen auf eine Erhöhung des Kindergelds fĂŒr 2025 um fĂŒnf Euro auf dann 255 Euro monatlich geeinigt. Das erfuhr die dpa aus Koalitionskreisen. Demnach soll auch der Kindersofortzuschlag fĂŒr bedĂŒrftige Familien im BĂŒrgergeld … Weiter
Die Ampel-Koalition hat sich nach ZDFheute-Informationen auf den Haushalt fĂŒr das kommende Jahr geeinigt. Zuvor hatten mehrere Nachrichtenagenturen ĂŒbereinstimmend berichtet. Details wurden zunĂ€chst nicht bekannt. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seit … Weiter
Die Ampelregierung ringt weiter um den Bundeshaushalt 2025. Kanzler Scholz lehnte im ARD-Sommerinterview KĂŒrzungen im Sozialbereich erneut ab. Beim BĂŒrgergeld wĂŒnscht er sich aber mehr Treffsicherheit. Im Streit um die Haushaltsverhandlungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz KĂŒrzungen im Sozialbereich zurĂŒckgewiesen. âWir … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ampel-Parteien nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl zur Zusammenarbeit in den anstehenden Haushaltsverhandlungen aufgerufen. In diesen gehe es darum, „nicht die Interessen der SPD, der FDP oder der GrĂŒnen, sondern die Interessen der Menschen … Weiter
Zum Ausgang der Europa- und Kommunalwahlen erklĂ€rt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald GaĂ (Foto): âNach dem starken Abschneiden rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien bei den Europa- und Kommunalwahlen muss die Ampel-Regierung ihren Kurs korrigieren. Dazu zĂ€hlt auch die Krankenhauspolitik. … Weiter
Angesichts von Forderungen aus der SPD nach einem weniger strikten Sparkurs fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Es wĂ€re vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst wĂŒrde fĂŒr etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen“, … Weiter
Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU) hat der Ampel bei der Entscheidung zum Atomausstieg TĂ€uschung vorgeworfen. BegrĂŒndungen fĂŒr den Ausstieg aus der Kernkraft, wie die nukleare Sicherheit oder fehlende BrennstĂ€be, seien alle widerlegt, sagte er im Deutschlandfunk. „Das war eine grĂŒne MĂ€rchenwelt.“ … Weiter
SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert kann das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen auf russischem Gebiet gut nachvollziehen. Er sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das, was in Charkiw und an anderen Stellen passiert, das ist Terror gegen die Zivilbevölkerung. … Weiter
Nach dem Tod des iranischen PrĂ€sidenten Ebrahim Raisi sehen fĂŒhrende Politiker der Ampel-Koalition keine Anzeichen fĂŒr einen Kurswechsel. GrĂŒnen-Chef Omid Nouripour (Foto) sagte dem „Spiegel“: „Raisi persönlich hatte viele Unrechtsurteile und Hinrichtungen zu verantworten. Ohne diesen einen Hardliner wird das … Weiter