Osnabrück (ots) – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest hält angesichts des Frühjahrsgutachtens des Sachverständigenrats (SVR) zur Beurteilung der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung Maßnahmen der Regierung für Wachstum für dringend notwendig. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Fuest: „Es wäre nun wichtig, … Weiter
SPD und Grüne haben sich ablehnend zu den Plänen ihres Koalitionspartners FDP zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP auf die Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von … Weiter
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Vorwürfe, er schüre die Wut auf Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, zurückgewiesen. „Ich kann nichts dafür, wenn die Grünen in den Bierzelten und sonst wo ausgepfiffen werden. Sie brauchen doch nicht glauben, dass … Weiter
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat sich für mehr Ermittlungsdruck bei verbaler Gewalt gegen Politiker ausgesprochen. „Da müssen wir im Netz, aber natürlich auch im täglichen Leben ein Auge darauf haben, dass auch alles strafverfolgt wird, was in der Sprache strafbar … Weiter
Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest (Foto), hat die deutsche Politik aufgefordert, nachdrücklicher auf die Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft zu reagieren. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat ein Problem“, so Fuest im Fernsehsender phoenix. Neben der Verteuerung von Energie seien es … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für eine Reform der Mindestlohnkommission ausgesprochen. „Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben für die Mindestlohnkommission so verändern, dass dort Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Esken bekräftigte außerdem die Forderung … Weiter
Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Michael Groß (Foto), fordert eine schnelle Lösung im Ampel-Streit über die Kindergrundsicherung. „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit über Verwaltungsstellen weiter verzögert wird“, sagte Groß den Zeitungen … Weiter
Der Mittelstand. BVMW hat die Schließung eines Produktionsstandortes für PV-Anlagen in Freiberg/Sachsen bedauert. Gleichzeitig zeigte Mittelstandschef Christoph Ahlhaus (Foto) auch Verständnis für die Entscheidung des Solarunternehmens Meyer Burger. „Ohne politische Unterstützung und finanzielle Förderung hat die deutsche Solarproduktion keine Chance … Weiter
FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) hat die Pläne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. Dürr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland müsse an seiner „Verteidigungsfähigkeit“ und an seiner „wirtschaftlichen Stärke“ arbeiten. „Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, … Weiter
Die deutschen Wirtschaftsverbände schreiben Brandbriefe an die Regierung. Die Insolvenzen nehmen zu, und für 2024 lautet die bittere Prognose: nur noch 0,2 Prozent Wachstum. Das ist „dramatisch“ oder gar „peinlich“, – da sind sich Wirtschafts- und Finanzminister sogar einig! Nur … Weiter