Bundesfinanzminister Lindner pocht auch in der Klimapolitik auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Den Vorschlag, die Kosten der Klimapolitik in einen verfassungsrechtlich abgesicherten Transformations- und Infrastrukturfonds auszulagern, Ă€hnlich dem Sondervermögen der Bundeswehr, lehne er ab, sagte Lindner dem Bayerischen Rundfunk in … Weiter
Wegen der fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2024 sorgen sich Kommunen, KlimaschĂŒtzer und die Polizei vor Einschnitten. Die FDP beharrt auf Ănderungen beim BĂŒrgergeld, die SPD hingegen auf ein Aussetzen der Schuldenbremse auch fĂŒr das kommende Jahr. Unterdessen wird die Zeit … Weiter
Um zu sparen, dringt die FDP darauf, die bereits beschlossene Erhöhung des BĂŒrgergeldes nicht zu vollziehen. CSU-GeneralsekretĂ€r Martin Huber sagt zudem im Interview mit WELT TV: âDie, die zu uns kommen, dĂŒrfen nicht anspruchsberechtigt sein fĂŒr das BĂŒrgergeld.â Text/Foto: Welt … Weiter
Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts ist alles anders. Wer das dachte, der hat die Rechnung ohne den Bundeskanzler gemacht. An all seinen Zielen hĂ€lt er fest und verspricht, dass die BĂŒrger nichts von der finanziellen Notlage spĂŒren werden. FĂŒr das … Weiter
Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich stolz gezeigt ĂŒber den Vergleich mit einem Klempner durch Oppositionschef Friedrich Merz. Der CDU-Chef hatte Scholz am Dienstag nach dessen RegierungserklĂ€rung im Bundestag vorgeworfen, in der Haushaltskrise nur technische Antworten auf … Weiter
Jens Spahn Ă€uĂert Bedenken ĂŒber den Bundeskanzler Olaf Scholz. Er kritisiert fehlende klare PlĂ€ne nach dessen RegierungserklĂ€rung. Spahn spricht die Haushaltskrise an und betont, dass die Gelassenheit des Kanzlers auf ihn arrogant wirkt. Er bemĂ€ngelt mangelnde Beachtung fĂŒr die ernste … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Vormittag eine RegierungserklĂ€rung zur aktuellen Haushaltskrise abgeben. Im Bundestag ist dafĂŒr ab 10.00 Uhr eine 25-minĂŒtige Rede vorgesehen. Im Anschluss sind zwei Stunden fĂŒr die Debatte angesetzt. Anders als geplant kann der Haushaltsentwurf fĂŒr … Weiter
Die Ampel-Regierung wird SPD-Angaben zufolge am Montag den ankĂŒndigten Nachtragshaushalt fĂŒr 2023 auf den Weg bringen. Dazu muss das Kabinett zustimmen. Mit dem Nachtragshaushalt soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut und bereits das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden. … Weiter
Mit EVP-Chef Manfred Weber an der Spitze, einem klaren, aber auch kritischen Pro-Europa-Kurs und einer harten Abgrenzung zur AfD will die CSU bei der Europawahl 2024 punkten. Weber, der am Samstag offiziell zum CSU-Spitzenkandidaten gekĂŒrt wurde, und Parteichef Markus Söder … Weiter
Die aktuelle Haushaltskrise in Deutschland sorgt fĂŒr kontroverse Diskussionen. Eine Umfrage zeigt unterschiedliche Meinungen darĂŒber, wer die Schuld an der Krise trĂ€gt. Laut einer aktuellen Umfrage sehen 46% der Befragten die GrĂŒnen als schuldig an der aktuellen Haushaltskrise. Die GrĂŒnen … Weiter