Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der kommenden Woche einen Nachtragsetat fĂŒr das laufende Jahr vorlegen. In Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (GrĂŒne) ziehe er nun Konsequenzen aus den Vorgaben … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel den Geld-Teppich unter den FĂŒĂen weggezogen. Das Milliardenloch im Staatshaushalt wird immer gröĂer: Der Bund muss auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds schlieĂen. Damit fehlen allein 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Insgesamt stehen nach … Weiter
Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. GrĂŒnen-Politiker sprachen sich fĂŒr Ănderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar dafĂŒr plĂ€diert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden. Die FDP hingegen will die Schuldenbremse nicht antasten … Weiter
Bis zu 1000 Menschen kommen pro Tag illegal in Deutschland an. Der Druck, politisch etwas dagegen zu tun, ist hoch, die Erwartungen an den Bund-LĂ€nder-Gipfel waren es auch. Heute am Donnerstag, 9. November 2023, 22.15 Uhr, ist das Thema bei … Weiter
Die Klimapolitik der Bundesregierung verunsichert die Bevölkerung. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend von infratest dimap sorgen sich mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland, dass sie die geplante Heizwende finanziell ĂŒberfordern werde. Knapp drei Viertel fĂŒhlen sich ĂŒber die PlĂ€ne zum … Weiter
Die Bundesregierung steht in der Kritik. Seit Wochen wird ĂŒber die „Trauzeugen-AffĂ€re“ von Patrick Graichen, StaatssekretĂ€r im Wirtschaftsministerium, gestritten. Sollte Robert Habeck ihn aus dem Amt entlassen? Oder handelt es sich bei dem Konflikt in Wahrheit um eine Kampagne gegen … Weiter
Die Ampelkoalition â mal wieder in einer Marathonsitzung gekittet. Doch wie lange hĂ€lt der Kompromiss? Zu Gast bei Maybrit Illner sind am Donnerstag, 30. MĂ€rz 2023, 22.15 Uhr im ZDF, die drei Parteivorsitzenden der Ampelregierung: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars … Weiter