Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prĂŒfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kĂŒndigte OppositionsfĂŒhrer Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. „Die Ampel hat … Weiter
Stand: 07.11.2024 08:38 Uhr Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Verkehrsminister Wissing angekĂŒndigt, aus der FDP austreten zu wollen. Er wolle Minister bleiben, sagte er einem Statement. (Tagesschau) Foto: Verkehrsminister Volker Wissing © Laurence Chaperon
Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlĂ€sst Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Um 21.15 wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen. Zuvor hatte Lindner Scholz (SPD) eine Neuwahl … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet vom Koalitionsausschuss am Abend eine Entscheidung ĂŒber den Fortbestand der Ampel-Koalition. „Heute wird ein sehr entscheidender Tag“, sagte Klingbeil am Morgen im Deutschlandfunk. Er wĂŒnsche sich, dass alle drei Koalitionspartner jetzt parteitaktische Ăberlegungen ĂŒber Bord werfen. … Weiter
Angesichts massiver wirtschaftlicher Probleme und Streit in der Koalition droht die Ampel zu zerbrechen. âWann sagt die FDP, ‚Es reicht‘?â, fragt WELT-Moderator Thomas Klug den energiepolitischen Sprecher der FDP, Michael Kruse. Bei WELT TV kommt es zum Schlagabtausch. Text/Foto: Welt … Weiter
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ĂŒbt scharfe Kritik am wirtschaftspolitischen Richtungsstreit in der Ampel-Koalition. „Dieses Theater verunsichert die Menschen, wir sind als DGB an einer stabilen Regierung interessiert“, sagte Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi der „Augsburger Allgemeinen“. Sie warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), … Weiter
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die anhaltenden Spekulationen ĂŒber einen Bruch der Ampel kritisiert und die Regierungskoalition an ihre Verantwortung erinnert. „Ich merke, dass gerade in diesen Tagen das politische Berlin supernervös ist und viel spekuliert wird, wie es weitergeht“, … Weiter
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich vor dem Hintergrund andauernder Diskussionen fĂŒr einen Verbleib seiner FDP in der Ampel-Koalition ausgesprochen. In einem Gastbeitrag fĂŒr die „FAZ“ bezeichnete er eine vorzeitige Auflösung als „respektlos“ vor dem SouverĂ€n. „Es sind die BĂŒrger, die … Weiter
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hĂ€lt es fĂŒr denkbar, dass die Ampel-Koalition im Herbst zerbricht. Er machte dies in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ davon abhĂ€ngig, ob SPD, GrĂŒne und FDP gemeinsam noch etwas zustande bringen. In den nĂ€chsten zwei Monaten mĂŒssten … Weiter
Vertreter der Ampel-Koalition haben fĂŒr Dienstag gleich zu zwei Wirtschaftsgipfeln eingeladen, um der lahmenden Konjunktur wieder etwas Schwung zu verleihen. Bundeskanzler Olaf Scholz will mit Vertretern von Industrie und Gewerkschaften ĂŒber einen von ihm angestrebten Pakt beraten, um den Wirtschaftsstandort … Weiter