Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen ĂŒber mehrere Reformgesetze der „Ampel“ hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs aufgefordert. „Die Erwartung an SPD und GrĂŒnen ist, dass sie die Wirtschaftswende zum Wohle von Land und BĂŒrgern unterstĂŒtzen“, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph … Weiter
Matthias Nölke, FDP-Mitglied und KĂ€mmerer Stadtverordneter, kritisiert im Interview scharf die Ampelkoalition und den Umgang seiner Partei mit der Regierung. Nölke lehnt die Ampel seit Beginn ab und sieht die Koalition als gescheitert an. Er fordert einen sofortigen Ausstieg und … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian DĂŒrr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hĂ€lt. Im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) antwortete DĂŒrr auf … Weiter
In einer neuen Umfrage verlieren GrĂŒne und FDP unterdessen weiter an Zustimmung. Im Insa-Meinungstrend fĂŒr «Bild» kommen die GrĂŒnen mit 9,5 Prozent (-0,5) erstmals seit sieben Jahren nur noch auf einen einstelligen Wert. Die FDP verliert auf 3,5 Prozent (-1,0). … Weiter
Eine schwer gerupfte FDP, eine erleichterte SPD und abgestĂŒrzte GrĂŒne: Die Wahl in Brandenburg hat die Ampel durchgeschĂŒttelt. Vor allem das desaströse Abschneiden der FDP könnte fĂŒr die Bundespolitik noch weitreichende Konsequenzen haben. Am Tag danach erhöhte FDP-Chef Christian Lindner … Weiter
Vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen am Montag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versichert, dass es keine langen Warteschlangen an den Grenzen geben werde. „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert“, sagte sie der … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Christian DĂŒrr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ruft in der Migrationsdebatte nach „Kontrolle und Ordnung“. „Recht und Gesetz mĂŒssen durch- und umgesetzt werden. Genauso aber sind und bleiben Menschen herzlich willkommen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns … Weiter
Vor dem Inkrafttreten erweiterter Grenzkontrollen am Montag wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fĂŒr den Regierungskurs in der Migrationspolitik. „Unsere MaĂnahmen greifen – und wir verstĂ€rken sie weiter, um die irregulĂ€re Migration zurĂŒckzudrĂ€ngen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. SchĂ€rfere MaĂnahmen auf … Weiter
Vizekanzler und Bundesminister Robert Habeck zum Sicherheitspaket: Ich bin froh, dass der Bundestag das Sicherheitspaket so rasch einbringt und berĂ€t. Das ist nach dem furchtbaren Anschlag in Solingen ein wichtiges Signal. Der Umgang mit Waffen wird strenger reguliert, Springmesser in … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und LĂ€ndern zur Aufnahme und Versorgung von FlĂŒchtlingen seien „nahezu … Weiter