Gescheitert â die GesprĂ€che zur Migration hat die Union abgebrochen. Es mĂŒsse eine vorĂŒbergehende ZurĂŒckweisung aller Asylbewerber an den deutschen Grenzen geben, fordert CDU-Chef Friedrich Merz. Kanzler und Ampel sind empört. Hatten sie doch nach dem Attentat in Solingen umfangreiche … Weiter
Magdeburg. Zu den vorgestellten MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der illegalen Migration durch die Bundesregierung erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto): âDas ist ein Placebo. Die beschleunigten Dublin-Verfahren werden das Grundproblem der illegalen GrenzĂŒbertritte nicht lösen. Wir brauchen einen echten … Weiter
Die Unzufriedenheit mit Kanzler und Bundesregierung ist enorm, zeigt der DeutschlandTrend von Infratest dimap. Das Wahldebakel in ThĂŒringen und Sachsen spiegelt sich also auch auf Bundesebene wieder. Kann die Ampel das Blatt noch wenden? Der Ansehensverlust der Bundesregierung verschĂ€rft sich. … Weiter
Vor den Etatberatungen in der neuen Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der OppositionsfĂŒhrer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro – ein Betrag, der noch … Weiter
Die Ampel-Koalition drĂŒckt bei ihrem MaĂnahmenpaket fĂŒr mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen AnkĂŒndigung liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. „Wir haben geliefert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wir sorgen fĂŒr mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – CDU-PrĂ€sidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei fĂŒr weitere Asyl-GesprĂ€che mit der Bundesregierung bekrĂ€ftigt: „Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen fĂŒr irregulĂ€re Migration zu schlieĂen. Ohne eine solche Zusage machen weitere GesprĂ€che keinen Sinn“, … Weiter
In der FDP mehren sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und ThĂŒringen die Stimmen, die den Fortbestand der Ampel-Koalition infrage stellen. „Wir mĂŒssen in den nĂ€chsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition … Weiter
FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai hat nach den Wahlergebnissen in Sachsen und ThĂŒringen Konsequenzen fĂŒr die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition in Berlin angemahnt. âDas muss Folgen haben. SelbstverstĂ€ndlich kann man nicht sagen, das waren Landtagswahlen und wir machen einfach weiterâ, machte der FDP-Politiker … Weiter
FĂŒr die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht steht die Landtagswahl in ThĂŒringen im Zusammenhang mit der Politik der Ampel-Koalition: âEs ist ja nun ein offenes Geheimnis, dass diese Wahlergebnisse, zumindest auch bei der Ampel, mit deren Politik zu tun hat und dass … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert steht im Falle einer erneuten GroĂen Koalition nach der Bundestagswahl 2025 nicht fĂŒr ein Ministeramt zur VerfĂŒgung. „Mir ist an meiner eigenen GlaubwĂŒrdigkeit gelegen. Und die hĂ€ngt auch daran, dass ich eine deutliche Stimme … Weiter