Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Streit in der Ampel-Koalition kritisiert, aber auch mit gröĂeren Herausforderungen als in frĂŒheren Regierungen erklĂ€rt. „Es ist jedenfalls so, dass nicht alle gleichgerichtet kommunizieren. Das ist ja doch unĂŒbersehbar“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteilt einen Seitenhieb gegen die Partner SPD und GrĂŒne: „Wenn man die Verantwortung fĂŒr hohe StaatsĂ€mter trĂ€gt, hat man auch die Pflicht, seine Arbeit zu machen. Wenn das alle so sehen wĂŒrden, wĂ€re die ganze Aufgabe … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anhaltende Schwierigkeiten in der Ampel-Koalition eingerĂ€umt. Die Koalitionsbildung der drei Parteien nach der letzten Bundestagswahl „war schon schwer genug, und es ist schwer geblieben“, sagte Scholz am Montagabend bei einem BĂŒrgerdialog in Bremen. Er rief … Weiter
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Stationierung von US-Raketen gröĂerer Reichweite verteidigt. Zugleich ĂŒbte sie Kritik am Verfahren. Da seien „sicher Fehler gemacht worden“, sagte Esken im „Sommerinterview“ des ZDF. In der Sache sei die Entscheidung … Weiter
Der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister haben Anfang Juli vereinbart, dass bis zur Ăbermittlung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2025 und des Finanzplans bis 2028 an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat Mitte August 2024 insbesondere verschiedene Optionen zur Finanzierung … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plĂ€diert fĂŒr ein schnelleres Ende der Subventionen fĂŒr erneuerbare Energien. „Was die Solarförderung betrifft, besteht ein dringender Handlungsbedarf. Die Subventionen sind massiv gestiegen“, sagte Lindner der Funke Mediengruppe. Eine Förderung sei in der Breite jedoch gar … Weiter
Der von der Bundesregierung geplante Steuerrabatt fĂŒr auslĂ€ndische FachkrĂ€fte wird nach EinschĂ€tzung von SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert doch nicht eingefĂŒhrt. Angesichts vieler kritischer Stimmen aus der Koalition gehe er davon aus, „dass diese MaĂnahme nicht kommt“, sagte KĂŒhnert der Gruppe Ippen … Weiter
Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht. „Deutschland braucht StabilitĂ€t“, sagte der FDP-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die GrundĂŒberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen.“ … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hĂ€lt auch nach den Gutachten zum Haushalt eine StĂ€rkung von Bahn und Autobahngesellschaft rechtlich fĂŒr machbar. «Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich ĂŒberprĂŒfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestĂ€rkt … Weiter
Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt fĂŒr das kommende Jahr nach den jĂŒngsten Turbulenzen noch immer eine FinanzierungslĂŒcke von rund fĂŒnf Milliarden Euro. Es gebe aber noch viel Zeit, eine tragfĂ€hige Lösung zu finden, betonte der FDP-Vorsitzende im Sommerinterview der … Weiter