Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr betont, dass es im Vergleich zum Gesamthaushalt nur um ein kleines Finanzloch gehe. „In GrundzĂŒgen steht der Haushalt“, sagte DĂŒrr im Deutschlandfunk. Der Haushalt sei mit 480 Milliarden Euro ja … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner im Streit um den Bundeshaushalt erneut scharf kritisiert. Sie warf dem FDP-Chef vor, die Ergebnisse der Gutachten zum Etat 2025 zunĂ€chst im ZDF-Sommerinterview öffentlich gemacht zu haben. „Er spricht von Transparenz, aber er … Weiter
Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit machen SPD und GrĂŒne Bundesfinanzminister Christian Lindner heftige VorwĂŒrfe. SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert warf dem FDP-Chef in der ARD schlechten Stil und „Selbstvermarktung“ vor. Lindner hatte den Ampel-Kompromiss zum Etat verfassungsrechtlich prĂŒfen lassen und neue GesprĂ€che gefordert. … Weiter
Niedersachsens MinisterprĂ€sident Stephan Weil hat den Dauerkonflikt in der Bundesregierung kritisiert. „Wir drohen Teile der Bevölkerung zu verlieren. Der Frust im Land wĂ€chst und das Vertrauen in Politik und Staat sinkt“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview des Nachrichtenportals „t-online“. … Weiter
Nach Ansicht von SPD-Chefin Saskia Esken sollte sich die Bundesregierung von Elon Musks Kommunikationsplattform X zurĂŒckziehen. Es sei wichtig, dass die EU ĂŒber das sogenannte Gesetz ĂŒber digitale Dienste „die Daumenschrauben“ gegenĂŒber der Plattform anziehe, sagte Esken dem „Handelsblatt“. „Ebenso … Weiter
ArbeitgeberprĂ€sident Rainer Dulger (Foto) lehnt die von der Bundesregierung geplanten Steueranreize fĂŒr auslĂ€ndische SpitzenkrĂ€fte ab. „Der Vorschlag widerspricht der Steuergerechtigkeit und sendet ein falsches innenpolitisches Signal“, sagte Dulger. Es dĂŒrfte „vielerorts zu Unruhe im Betriebsfrieden fĂŒhren“, fĂŒrchtet der ArbeitgeberprĂ€sident. „Es … Weiter
SpitzenverbĂ€nde der deutschen Wirtschaft halten das geplante Wachstumspaket der Bundesregierung fĂŒr nicht ausreichend. „Viele Ideen der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, aber im Ergebnis ist das alles viel zu wenig“, sagte ArbeitgeberprĂ€sident Rainer Dulger. „Es sind Reförmchen.“ IndustrieprĂ€sident Siegfried … Weiter
SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich hat Ănderungen an den Ampel-PlĂ€nen zur Reform des BĂŒrgergelds in Aussicht gestellt. „Was wir im Bundestag zum BĂŒrgergeld beschlieĂen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen hat“, sagte er der Funke Mediengruppe. Konkret wurde er … Weiter
BĂŒrgergeld-Bezieher werden infolge der geplanten VerschĂ€rfungen nach Darstellung des FDP-Fraktionschefs Christian DĂŒrr teils stĂ€rker gefordert werden als im frĂŒheren Hartz-IV-System. „Das neue BĂŒrgergeld wird teilweise hĂ€rter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht … Weiter
Vorstandsvorsitzende Engelmeier sieht „zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag“ nicht eingelöst OsnabrĂŒck (ots) – Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampel-Koalion geplante Kindergrundsicherung in dieser Legislatur nicht mehr eingefĂŒhrt wird. Im Interview mit … Weiter