Magdeburg. Diejenigen, die jetzt in Berlin Verantwortung ĂŒbernehmen, haben verstanden, dass der unhaltbar gewordene Zustand unserer Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden muss â und das ist das Wichtige. Mit der Reform der Schuldenbremse wird ein ĂŒberfĂ€lliger Schritt vollzogen, um dringend … Weiter
Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, Ă€uĂern sich enttĂ€uscht ĂŒber das Abstimmungsverhalten der FDP im Bundesrat bei der jĂŒngsten Entscheidung zur Ănderung der Schuldenbremse. In einer knappen Abstimmung hat der Bundesrat dem Investitionspaket zugestimmt, das auch … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt fordern die FDP, vertreten durch Infrastrukturministerin Lydia HĂŒskens, auf, im Bundesrat verantwortungsvoll zu handeln und der anstehenden GrundgesetzĂ€nderung zur Ănderung der Schuldenbremse zuzustimmen. Am heutigen Dienstag entscheidet der Bundestag … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in zweiter Beratung den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro fĂŒr 2025 und 15,6 Milliarden Euro fĂŒr 2026 setzt die Koalition aus SPD, CDU und FDP klare Schwerpunkte in Bildung, … Weiter
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt (Foto), hat in der heutigen Landtagssitzung fĂŒr die erneute Feststellung der auĂergewöhnlichen Notsituation geworben, um das Sondervermögen âCorona“ fortzufĂŒhren. âWir haben die notwendige WiderstandsfĂ€higkeit gegen Pandemien noch nicht vollstĂ€ndig erreicht. Das liegt nicht … Weiter
Das Zeitalter der Maschinen und die Kraft der Frauen Katharina und Carl können selbst nicht glauben, was sie schon alles erreicht haben. Ihre Thiele-Waschmaschinen sind echte Verkaufsschlager geworden. Die GerĂ€te bringen ungeahnte Arbeitserleichterungen fĂŒr die Frauen und sind auch in der Hotellerie … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einen Gesetzentwurf zur optionalen Festsetzung differenzierter HebesĂ€tze bei der Grundsteuer beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Erhebung der Grundsteuer nicht zu einer ĂŒbermĂ€Ăigen Belastung von WohngebĂ€uden fĂŒhrt. âDie Kommunen haben nun die … Weiter
In Halle sind mehrere Stolpersteine, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern, gestohlen worden. Die SPD Sachsen-Anhalt verurteilt diesen Diebstahl auf das SchĂ€rfste. Die Stolpersteine, die seit vielen Jahren in Deutschland verlegt werden, sind ein wichtiges Mahnmal gegen das Vergessen und … Weiter
Magdeburg. Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Weg fĂŒr die umfassende Sanierung des Julius-KĂŒhn-Hauses in Halle freigemacht. Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 30,8 Millionen Euro wird das seit Jahren leerstehende GebĂ€ude, das ehemals als … Weiter
Magdeburg. Die aktuelle Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026 und die damit verbundenen KĂŒrzungsforderungen der FDP sind besorgniserregend und inakzeptabel. Die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, erinnert an die verheerenden Folgen der von der FDP bereits Anfang der 2000er Jahre … Weiter