Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (Foto) hat nach dem Angriff auf sie und andere AmtstrĂ€ger schwindenden Respekt fĂŒr Politiker beklagt. „Es gibt zunehmend Menschen, die ĂŒberhaupt keinen Anstand und Respekt mehr haben“, sagte die SPD-Politikerin dem „Checkpoint-Podcast“ des „Tagesspiegel“. FĂŒr das … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf verstĂ€rkte PolizeiprĂ€senz, um Politiker besser vor Angriffen zu schĂŒtzen. „Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstĂ€rkt und feste Ansprechstellen fĂŒr bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden“, sagte sie der „Welt … Weiter
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat nach dem Angriff auf sie zu mehr Respekt gegenĂŒber Menschen aufgerufen, die sich in der Politik engagieren. „Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei Ă€uĂern darf … Weiter
Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke beraten die Innenminister von Bund und LĂ€ndern ĂŒber Konsequenzen. Sachsens Kabinett will vor der Konferenz eine Bundesratsinitiative zur StrafverschĂ€rfung beschlieĂen, sagte Innenminister Schuster (CDU) der ARD. Brandenburgs MinisterprĂ€sident Woidke (SPD) forderte ein Signal … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert einen besseren Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf. „Wir brauchen noch mehr sichtbare PolizeiprĂ€senz vor Ort, um Demokraten an WahlkampfstĂ€nden und bei Veranstaltungen zu schĂŒtzen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ angesichts vermehrter Angriffe. „Rechtsstaatlich … Weiter
AuĂenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) hat die Angriffe auf Politiker scharf verurteilt. Sie seien „Attacken auf das Fundament unserer Demokratie: Freie Wahlen“, schrieb sie auf X. Die Berichte darĂŒber seien erschreckend. „Gewalt ist nie ein Mittel der Demokratie – egal aus … Weiter
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sondersitzung der Innenminister vorgeschlagen. „Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen KrĂ€fte weiter erhöhen“, sagte Faeser der „Bild“. „DarĂŒber mĂŒssen wir bei … Weiter