Angriffe auf Politiker: Skepsis bei Strafrechtsvorstoß

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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stärker vor einschüchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu schützen. Es werde der Eindruck erweckt, das Strafrecht schütze nur lückenhaft vor gewaltsamen Übergriffen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der … Weiter

Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger: Sachsen-Anhalts Innenministerium unterstützt Gesetzesinitiative des Freistaates Sachsen

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Amts- und Mandatsträger stehen aufgrund ihrer Funktion im Fokus der Öffentlichkeit. Zurückliegend wurden sie bundesweit sowohl in den digitalen Medien als auch vor Ort wiederholt Opfer von Straftaten. Gerade durch kontroverse politische Diskussionen entstehen mitunter Spannungen und Auseinandersetzungen, denen ein … Weiter