Angriffe auf Politiker: Skepsis bei Strafrechtsvorstoß

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stĂ€rker vor einschĂŒchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu schĂŒtzen. Es werde der Eindruck erweckt, das Strafrecht schĂŒtze nur lĂŒckenhaft vor gewaltsamen Übergriffen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der … Weiter

Gewalt gegen Amts- und MandatstrĂ€ger: Sachsen-Anhalts Innenministerium unterstĂŒtzt Gesetzesinitiative des Freistaates Sachsen

Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Amts- und MandatstrĂ€ger stehen aufgrund ihrer Funktion im Fokus der Öffentlichkeit. ZurĂŒckliegend wurden sie bundesweit sowohl in den digitalen Medien als auch vor Ort wiederholt Opfer von Straftaten. Gerade durch kontroverse politische Diskussionen entstehen mitunter Spannungen und Auseinandersetzungen, denen ein … Weiter