Ex-VerfassungsgerichtsprÀsident Papier rÀt von AfD-Verbot ab

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Der frĂŒhere PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-JĂŒrgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. „Das wĂŒrde der AfD nur in die HĂ€nde spielen“, sagte Papier dem „Tagesspiegel“. Das Grundgesetz setze fĂŒr einen Parteiverbot in Artikel 21 hohe … Weiter