CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann verteidigt im GesprĂ€ch den Koalitionsvertrag unter Friedrich Merz â trotz offener Kritik aus SPD-LandesverbĂ€nden und Uneinigkeit beim Thema Migration. Merz will die Zahl neuer Asylbewerber unter 100.000 senken, ZurĂŒckweisungen an den Grenzen und KĂŒrzungen bei Sozialleistungen sind … Weiter
Deutschland hat bei der Umsiedlung besonders schutzbedĂŒrftiger FlĂŒchtlinge einen vorĂŒbergehenden Aufnahmestopp verhĂ€ngt. Wegen der laufenden Regierungsbildung werden derzeit keine Zusagen fĂŒr Aufnahmen ĂŒber das Resettlement-Programm mit dem UN-FlĂŒchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht, bestĂ€tigten Innenministerium und UNHCR der dpa. Bis zu einer Entscheidung … Weiter
Frankreich hat Deutschland als bevorzugtes Zielland fĂŒr Asylsuchende in Europa abgelöst â erstmals seit Jahren. Laut einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission, der der Welt am Sonntag vorliegt, gingen im ersten Quartal fast 41.000 AsylantrĂ€ge in Frankreich ein. Spanien folgt knapp … Weiter
Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen zieht Innenministerin Nancy Faeser eine positive Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, weniger AsylantrĂ€ge und Fortschritte im Kampf gegen SchleuserkriminalitĂ€t. Zugleich warnt Faeser vor einer ideologischen Zuspitzung der Debatte â und erteilt VorschlĂ€gen zur Abschaffung des individuellen Asylrechts eine … Weiter
Das RĂŒckfĂŒhrungsverbesserungsgesetz und neue Grenzkontrollen sollen die Migration nach Deutschland stĂ€rker begrenzen. Doch laut Heiko Teggatz, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bleibt die Bilanz von Innenministerin Nancy Faeser mangelhaft. Trotz 22% mehr Abschiebungen leben weiterhin ĂŒber 220.000 ausreisepflichtige Menschen im Land. … Weiter
Um eine nachhaltige Steuerung und Begrenzung der Migration zu erreichen, ist nach EinschĂ€tzung des PrĂ€sidenten des Bundesamts fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, ein radikaler Kurswechsel nötig. Es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem ZurĂŒckfallen in der Asylpolitik hinter die in den SondierungsgesprĂ€chen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vereinbarten Punkte wie eine ZurĂŒckweisung an den Staatsgrenzen und eine RĂŒckfĂŒhrungsoffensive mĂŒssten im Koalitionsvertrag … Weiter
In MĂŒnchen hat die Polizei RĂ€ume der AuslĂ€nderbehörde durchsucht. Mehrere Mitarbeiter stehen unter Korruptionsverdacht. Ihnen wird vorgeworfen, gegen Geld Aufenthaltsgenehmigungen unrechtmĂ€Ăig erteilt zu haben. Die Razzia erfolgte nach einer internen Anzeige des Kreisverwaltungsreferats, das UnregelmĂ€Ăigkeiten festgestellt hatte. FĂŒnf VerdĂ€chtige befinden … Weiter
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hĂ€lt ZurĂŒckweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fĂŒr möglich. Eine Absprache mit den NachbarlĂ€ndern sei dafĂŒr nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Teggatz dem „Stern“. „Wer an der Grenze zurĂŒckgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie … Weiter
In der aktuellen Ausgabe von „Meine Welt, meine Meinung“ analysiert Gunnar Schupelius die wachsende Belastung der Verwaltungsgerichte durch Asylklagen, die politische Haltung der SPD zur Migration und die Auswirkungen der EU-Verhandlungen zur Ukraine. Besonders brisant: SPD-Chef Lars Klingbeil schlieĂt eine … Weiter