CSU-Chef Markus Söder hat vor einem ZurĂŒckfallen in der Asylpolitik hinter die in den SondierungsgesprĂ€chen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vereinbarten Punkte wie eine ZurĂŒckweisung an den Staatsgrenzen und eine RĂŒckfĂŒhrungsoffensive mĂŒssten im Koalitionsvertrag … Weiter
In MĂŒnchen hat die Polizei RĂ€ume der AuslĂ€nderbehörde durchsucht. Mehrere Mitarbeiter stehen unter Korruptionsverdacht. Ihnen wird vorgeworfen, gegen Geld Aufenthaltsgenehmigungen unrechtmĂ€Ăig erteilt zu haben. Die Razzia erfolgte nach einer internen Anzeige des Kreisverwaltungsreferats, das UnregelmĂ€Ăigkeiten festgestellt hatte. FĂŒnf VerdĂ€chtige befinden … Weiter
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hĂ€lt ZurĂŒckweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fĂŒr möglich. Eine Absprache mit den NachbarlĂ€ndern sei dafĂŒr nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Teggatz dem „Stern“. „Wer an der Grenze zurĂŒckgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie … Weiter
In der aktuellen Ausgabe von „Meine Welt, meine Meinung“ analysiert Gunnar Schupelius die wachsende Belastung der Verwaltungsgerichte durch Asylklagen, die politische Haltung der SPD zur Migration und die Auswirkungen der EU-Verhandlungen zur Ukraine. Besonders brisant: SPD-Chef Lars Klingbeil schlieĂt eine … Weiter
Die Brandenburger AfD-Fraktion will den umstrittenen FĂŒnf-Punkte-Plan der Union im Bundestag fĂŒr eine schĂ€rfere Migrationspolitik in den Landtag einbringen. Damit will die AfD am Donnerstag im Plenum die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition auf die Probe stellen. … Weiter
Syrien bleibt auch nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad das Hauptherkunftsland von Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen. 30,4 Prozent der Menschen, die einen Asylerstantrag stellten, stammen aus Syrien. Das geht aus der Statistik des Bundesamtes fĂŒr Migration … Weiter
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen GeflĂŒchtetenunterkĂŒnfte hat nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2024 zugenommen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 218 solcher Taten, bei denen UnterkĂŒnfte Angriffsziel oder Tatort waren. Im Jahr 2023 waren es noch 167 … Weiter
FlĂŒchtlinge und Asylbewerber aus Syrien wollen trotz des Sturzes des Assad-Regimes mehrheitlich offenbar nicht in ihr Heimatland zurĂŒckkehren, sondern in Deutschland bleiben. Ein vor drei Wochen aufgelegtes Programm zur finanziellen UnterstĂŒtzung einer freiwilligen RĂŒckkehr wird bisher kaum angenommen. Das Bundesamt … Weiter
Die Zahl der in Deutschland gestellten AsylantrĂ€ge ist im abgelaufenen Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurĂŒckgegangen. Insgesamt seien 229.751 ErstantrĂ€ge eingegangen, der GroĂteil von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der TĂŒrkei, teilte das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge … Weiter
Die Zahl der Asylgesuche in Deutschland ist nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deutlich zurĂŒckgegangen. Sie sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Asylgesuche liegen aktuell um 35 Prozent unter denen des Jahres 2023. Durch die Grenzkontrollen, die wir derzeit an … Weiter