„Staat muss Kriegsflüchtlinge auch fordern“ – Berghegger: Arbeitsanreize im Ausland höher Osnabrück (ots) – Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger (Foto), Hauptgeschäftsführer des Deutschen … Weiter
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Der Name des Gesetzes hält nicht, was er verspricht. Statt sich auf die Verbesserung der Rückführungen zu konzentrieren, werden neue Hürden aufgebaut. So … Weiter
1.132.758 Kriegsflüchtlinge registriert – Die meisten Ukrainer leben in Nordrhein-Westfalen Osnabrück (ots). Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Das berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung … Weiter
Innenpolitiker Kuhle: Das verhindert Sterben im Mittelmeer und entlastet Kommunen Osnabrück (ots). Die FDP im Bundestag drängt auf eine Umsetzung von Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union. Fraktions-Vize Konstantin Kuhle (Foto) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir müssen dafür … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) erwartet von der Reform der EU-Asylpolitik eine Erleichterung für Deutschland. „Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland“, schrieb der SPD-Politiker auf der Online-Plattform X nach … Weiter
Heute Nacht haben sich die Europäische Kommission, der EU-Rat sowie das Europäische Parlament auf eine Europäische Asylrechtsreform geeinigt, mit der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zur Regel würden. Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches … Weiter
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger (Foto), betont zur parteiinternen Debatte um die Asylpolitik „eine große Einigkeit in der Partei“. Das Thema wurde bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe zuvor kontrovers diskutiert. Beim Fernsehsender phoenix sagte Brugger, dass am Ende … Weiter
Magdeburg. Der Bundestag hat am gestrigen Tag den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Damit bleibt der Bund hinter dem einstimmigen Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister … Weiter
Kürzere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, mehr Kontrollen an den Grenzen. Das sind nur drei von mehreren Maßnahmen, die die Ministerpräsidenten beschlossen und mit dem Bund vereinbart haben. Es soll ein Kurswechsel in der Asylpolitik sein. Nun wird innerhalb der Ampel und … Weiter
CDU-Generalsekretär kritisiert: „Es ist eine Mär, dass unser jetziges System besonders human wäre“ – Wer wirklich Hilfe brauche, schaffe es gar nicht nach Deutschland Osnabrück (ots). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Foto) wirft den Grünen vor, ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen … Weiter