KĂŒrzere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, mehr Kontrollen an den Grenzen. Das sind nur drei von mehreren MaĂnahmen, die die MinisterprĂ€sidenten beschlossen und mit dem Bund vereinbart haben. Es soll ein Kurswechsel in der Asylpolitik sein. Nun wird innerhalb der Ampel und … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r kritisiert: „Es ist eine MĂ€r, dass unser jetziges System besonders human wĂ€re“ – Wer wirklich Hilfe brauche, schaffe es gar nicht nach Deutschland OsnabrĂŒck (ots). CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann (Foto) wirft den GrĂŒnen vor, ernsthafte MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der illegalen … Weiter
Bis zu 1000 Menschen kommen pro Tag illegal in Deutschland an. Der Druck, politisch etwas dagegen zu tun, ist hoch, die Erwartungen an den Bund-LĂ€nder-Gipfel waren es auch. Heute am Donnerstag, 9. November 2023, 22.15 Uhr, ist das Thema bei … Weiter
Die BeschlĂŒsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur FlĂŒchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der ParitĂ€tische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, LĂ€nder und Kommunen finanziell zu unterstĂŒtzen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewĂ€ltigen, drohe eine VerschĂ€rfung … Weiter
Vor der MinisterprĂ€sidentenrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) eine verlĂ€ssliche Finanzierung der Kosten zur Unterbringung und Betreuung von GeflĂŒchteten angemahnt. „Der Bund trĂ€gt die Verantwortung fĂŒr die Sicherung der AuĂengrenzen. Da kann es nicht … Weiter
Göttingen/Bonn. Konstantin Kuhle (Foto), der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich fĂŒr weitere MaĂnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln fĂŒr mehr Abschiebungen. „Selbst, wenn es uns gelingen wĂŒrde, … Weiter
Die Bundesministerin fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), begrĂŒĂte im Interview mit dem Fernsehender phoenix die EU-Einigung beim Asylkompromiss. „Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt“, so Schulze (Foto). Bundesinnenministerin Nancy … Weiter
Linke fordert Bleiberecht statt Abschiebung OsnabrĂŒck (ots). In Deutschland leben so viele aus anderen LĂ€ndern geflĂŒchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im AuslĂ€nderzentralregister als FlĂŒchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch … Weiter
Das Bundeskabinett hat am heutigen Tag den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und fĂŒr Heimat zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Damit bleibt der Bund weit hinter dem einstimmigen Beschluss der StĂ€ndigen Konferenz der Innenminister … Weiter
Linke kritisiert den Anstieg und fordert eine „Offensive fĂŒr Menschlichkeit“ OsnabrĂŒck (ots). Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. … Weiter