Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) erwartet von der Reform der EU-Asylpolitik eine Erleichterung fĂŒr Deutschland. „Damit begrenzen wir die irregulĂ€re Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland“, schrieb der SPD-Politiker auf der Online-Plattform X nach … Weiter
Heute Nacht haben sich die EuropĂ€ische Kommission, der EU-Rat sowie das EuropĂ€ische Parlament auf eine EuropĂ€ische Asylrechtsreform geeinigt, mit der Menschenrechtsverletzungen an den EU-AuĂengrenzen zur Regel wĂŒrden. Mit Entsetzen reagiert der ParitĂ€tische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss fĂŒr ein Gemeinsames EuropĂ€isches … Weiter
Die stellvertretende Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger (Foto), betont zur parteiinternen Debatte um die Asylpolitik „eine groĂe Einigkeit in der Partei“. Das Thema wurde bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe zuvor kontrovers diskutiert. Beim Fernsehsender phoenix sagte Brugger, dass am Ende … Weiter
Magdeburg. Der Bundestag hat am gestrigen Tag den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und fĂŒr Heimat zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Damit bleibt der Bund hinter dem einstimmigen Beschluss der StĂ€ndigen Konferenz der Innenminister … Weiter
KĂŒrzere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, mehr Kontrollen an den Grenzen. Das sind nur drei von mehreren MaĂnahmen, die die MinisterprĂ€sidenten beschlossen und mit dem Bund vereinbart haben. Es soll ein Kurswechsel in der Asylpolitik sein. Nun wird innerhalb der Ampel und … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r kritisiert: „Es ist eine MĂ€r, dass unser jetziges System besonders human wĂ€re“ – Wer wirklich Hilfe brauche, schaffe es gar nicht nach Deutschland OsnabrĂŒck (ots). CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann (Foto) wirft den GrĂŒnen vor, ernsthafte MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der illegalen … Weiter
Bis zu 1000 Menschen kommen pro Tag illegal in Deutschland an. Der Druck, politisch etwas dagegen zu tun, ist hoch, die Erwartungen an den Bund-LĂ€nder-Gipfel waren es auch. Heute am Donnerstag, 9. November 2023, 22.15 Uhr, ist das Thema bei … Weiter
Die BeschlĂŒsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur FlĂŒchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der ParitĂ€tische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, LĂ€nder und Kommunen finanziell zu unterstĂŒtzen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewĂ€ltigen, drohe eine VerschĂ€rfung … Weiter
Vor der MinisterprĂ€sidentenrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) eine verlĂ€ssliche Finanzierung der Kosten zur Unterbringung und Betreuung von GeflĂŒchteten angemahnt. „Der Bund trĂ€gt die Verantwortung fĂŒr die Sicherung der AuĂengrenzen. Da kann es nicht … Weiter
Göttingen/Bonn. Konstantin Kuhle (Foto), der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich fĂŒr weitere MaĂnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln fĂŒr mehr Abschiebungen. „Selbst, wenn es uns gelingen wĂŒrde, … Weiter