Bundesministerin Schulze (SPD): Faeser hat solidarisches Verteilsystem in der EU verhandelt
5 Okt 2023

Bundesministerin Schulze (SPD): Faeser hat solidarisches Verteilsystem in der EU verhandelt

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Die Bundesministerin fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), begrĂŒĂŸte im Interview mit dem Fernsehender phoenix die EU-Einigung beim Asylkompromiss. „Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt“, so Schulze (Foto). Bundesinnenministerin Nancy … Weiter

Migration: Sachsen-Anhalt kritisiert unzureichende Entscheidung des Bundes zu sicheren Herkunftsstaaten
30 Aug 2023

Migration: Sachsen-Anhalt kritisiert unzureichende Entscheidung des Bundes zu sicheren Herkunftsstaaten

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Das Bundeskabinett hat am heutigen Tag den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und fĂŒr Heimat zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Damit bleibt der Bund weit hinter dem einstimmigen Beschluss der StĂ€ndigen Konferenz der Innenminister … Weiter