FlĂŒchtlinge und Asylbewerber aus Syrien wollen trotz des Sturzes des Assad-Regimes mehrheitlich offenbar nicht in ihr Heimatland zurĂŒckkehren, sondern in Deutschland bleiben. Ein vor drei Wochen aufgelegtes Programm zur finanziellen UnterstĂŒtzung einer freiwilligen RĂŒckkehr wird bisher kaum angenommen. Das Bundesamt … Weiter
Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan sorgt im Landkreis Bad Kreuznach fĂŒr massive Diskussionen. Wegen aggressiven Verhaltens wird der 20-JĂ€hrige rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewacht â fĂŒr 40.000 Euro pro Monat. LandrĂ€tin Bettina Dickes fordert seine Abschiebung, doch … Weiter
StĂ€dte- und Gemeindebund: „Darf nicht an KapazitĂ€ten scheitern“ OsnabrĂŒck (ots) – Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hĂ€lt den VorstoĂ von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, fĂŒr nicht umsetzbar. „Wir haben keine PlĂ€tze, wir haben … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet fĂŒr den Fall einer Umsetzung der AsylplĂ€ne von CDU-Chef Friedrich Merz groĂe Belastungen. „Benötigt wĂŒrden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusĂ€tzliche KrĂ€fte, um die Grenze umfĂ€nglich zu kontrollieren“, sagte der GdP-Chef fĂŒr den Bereich Bundespolizei, … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hĂ€lt flĂ€chendeckende Kontrollen und ZurĂŒckweisungen an den Grenzen fĂŒr nicht durchsetzbar. „Wir haben eine LĂ€nge von 3.800 Kilometern Binnengrenzen“, betonte GdP-Chef Andreas RoĂkopf. Schon jetzt sei man bei den Grenzkontrollen „am Rande des Machbaren“, so … Weiter
Erneut hat eine Messerattacke Deutschland erschĂŒttert. Der TĂ€ter nutzte ein KĂŒchenmesser, um unschuldige Menschen zu attackieren und Leben zu nehmen. Diese Tat reiht sich in eine besorgniserregende Serie von Angriffen ein, wie sie etwa in Mannheim, Solingen oder Brokstedt in … Weiter
Die Gewalt in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen hat deutlich zugenommen. Konflikte und SchlĂ€gereien zwischen verschiedenen Gruppen, wie etwa Moslems und Kurden, prĂ€gen den Alltag. Hinzu kommen Spannungen zwischen frustrierten Asylbewerbern und ĂŒberlastetem, oft unzureichend geschultem Sicherheitspersonal. Die Gewalt beschrĂ€nkt sich jedoch nicht … Weiter
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung wurden von Januar bis November 2024 fast 18.400 Menschen abgeschoben, was einem Anstieg von 20 % gegenĂŒber dem Vorjahreszeitraum entspricht, in dem rund 16.430 … Weiter
Asylbewerber, die mit Terror drohen, mĂŒssen laut SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesrepublik verlassen. „Wer mit TerroranschlĂ€gen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Funke-Medien mit Blick auf den Magdeburg-Anschlag. Das Ausweisungsrecht sei schon verschĂ€rft worden. Warum … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur frĂŒhzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschlossen. Arbeitserlaubnis nach drei Monaten Der Entwurf geht auf eine Initiative des Freistaates Bayern zurĂŒck und sieht Ănderungen im Asylgesetz vor. Die Neuregelungen … Weiter