Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur frĂŒhzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschlossen. Arbeitserlaubnis nach drei Monaten Der Entwurf geht auf eine Initiative des Freistaates Bayern zurĂŒck und sieht Ănderungen im Asylgesetz vor. Die Neuregelungen … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat strengere Kontrollen an Europas Grenzen gefordert, um die Einreise von UnterstĂŒtzern des gestĂŒrzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu verhindern. „Wir EuropĂ€er mĂŒssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafĂŒr sorgen, dass die MittĂ€ter des Assad-Regimes aus der zweiten und … Weiter
Die VizeprĂ€sidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, hat vor einer vorschnellen Diskussion ĂŒber Abschiebungen syrischer Asylbewerber gewarnt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, die Debatte beginne zu frĂŒh: „Ich finde das nach anderthalb Tagen eine … Weiter
Liberale im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisieren Tausch gegen Bargeld / Kleine Anfrage zur Förderung des FlĂŒchtlingsrats Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Bargeld-Begrenzung der Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber umgehen. Das kritisiert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der Liberalen im … Weiter
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt beginnt die landesweite EinfĂŒhrung der Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber. Alle Landkreise und kreisfreien StĂ€dte erhalten ab sofort rund 9.500 Bezahlkarten vom Dienstleister. Die AushĂ€ndigung der ersten Bezahlkarten an Leistungsberechtigte kann damit noch im November 2024 erfolgen. MinisterprĂ€sident Dr. … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der … Weiter
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten neun Monaten um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Von Januar bis September gab es in diesem Jahr 14.706 Abschiebungen, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte. Im … Weiter
FDP-Innenpolitiker Kosmehl: „Wichtiger Schritt fĂŒr mehr Ordnung im Asylsystem“ In Sachsen-Anhalt steht die Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber kurz vor der EinfĂŒhrung. âDas ist ein wichtiger Schritt fĂŒr mehr Ordnung im Asylsystem. Ein zentraler Pull-Faktor wird beseitigt, damit die Zahl der irregulĂ€ren … Weiter
Die Zahl der EmpfĂ€ngerinnen und EmpfĂ€nger von Asylbewerberleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 8,0 Prozent auf 522.700 Menschen angestiegen. Damit setzte sich der AufwĂ€rtstrend aus dem Vorjahr fort, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im … Weiter
Der Erfolg der ausgeweiteten Grenzkontrollen zur EindĂ€mmung der irregulĂ€ren Migration bleibt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abzuwarten. Bei der LĂ€nge der Grenze seien keine dauerhaften und keine intensiven Kontrollen möglich, sagte Andreas RoĂkopf, GdP-Vorsitzender fĂŒr den Bereich Bundespolizei, … Weiter