Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff hat der Darstellung der GrĂŒnen widersprochen, dass die BundeslĂ€nder eine Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber auch ohne Regelung des Bundes einfĂŒhren könnten. Falls es zu keiner Einigung komme, werde sein Land zwar auch im Alleingang vorgehen, sagte der … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat sich im Januar 2024 gemeinsam mit 13 weiteren BundeslĂ€ndern darauf verstĂ€ndigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards fĂŒr Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzufĂŒhren. Dazu wurde im vergangenen Monat die Dataport AöR von allen 14 BundeslĂ€ndern mit der DurchfĂŒhrung … Weiter
Die geplante Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber sorgt fĂŒr Krach in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob fĂŒr die EinfĂŒhrung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Vertreter von FDP und SPD sprachen sich dafĂŒr aus – die GrĂŒnen halten den … Weiter
Als erstes Bundesland hat Hamburg damit begonnen, Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben. Seit Donnerstag wĂŒrden neu ankommende GeflĂŒchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Prepaid-Karte erhalten, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde. Jeder Erwachsene erhalte darauf eine monatliche … Weiter
Mit Blick auf die immer konkreter werdenden Vorbereitungen zur EinfĂŒhrung einer Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass bei der technischen Umsetzung die Gegebenheiten und Interessen des Einzelhandels, der die Karten am Ende als Zahlungsmittel akzeptieren soll, … Weiter
Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschrĂ€nken als andere BundeslĂ€nder. Der Freistaat werde Geldzahlungen frĂŒher als andere durch Sachleistungen mithilfe einer Bezahlkarte ersetzen, sagte MinisterprĂ€sident Markus Söder (Foto) der „Bild am Sonntag“. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Die Landkreise begrĂŒĂen die geplante deutschlandweite EinfĂŒhrung von Bezahlkarten fĂŒr FlĂŒchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen. Reinhard Sager (Foto), PrĂ€sident des Deutschen Landkreistages, teilte der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ mit: „Die Bezahlkarte ist nicht nur … Weiter
Eine Bezahlkarte fĂŒr die Auszahlung staatlicher Leistungen fĂŒr Asylbewerber soll nach Angaben von Hessens MinisterprĂ€sident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingefĂŒhrt werden. Das teilte er als Vorsitzender der MinisterprĂ€sidentenkonferenz am Mittwoch in Wiesbaden mit. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen demnach beim Vergabeverfahren … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die LĂ€nder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz gewĂŒnschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. „Die BundeslĂ€nder haben jetzt die Möglichkeiten und sie mĂŒssen diese auch nutzen“, sagte Klingbeil im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – AuslĂ€nderbehörden in StĂ€dten und Gemeinden sind offenbar massiv ĂŒberfordert. Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, die die Interessen der BeschĂ€ftigten der Kommunen, LĂ€nder sowie privater Dienstleistungsunternehmen vertritt, warnte im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ): „Seit der … Weiter