Magdeburg. Die aktuelle FlĂŒchtlingssituation beherrscht die politischen Debatten auf allen Ebenen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern ĂŒber die Leistungen an Asylbewerber und GeflĂŒchtete debattiert. Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ă€uĂert sich dazu: âWir … Weiter
Die FDP erhöht beim Thema Sachleistungen statt Bargeld fĂŒr Asylbewerber den Druck auf ihre Koalitionspartner und die BundeslĂ€nder. „Mit einer bundesweit gĂŒltigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren tĂ€glichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine RĂŒckĂŒberweisungen in HerkunftslĂ€nder vornehmen“, sagte Bundesdigitalminister Volker … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur EindĂ€mmung der irregulĂ€ren Migration aufgefordert – und heftige Kritik geerntet. «Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die … Weiter
Fraktionschef Sebastian Lechner fĂŒr bargeldlose Auszahlung etwa ĂŒber Wertgutscheine und „konsequente Abschiebung“ OsnabrĂŒck (ots). Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der FlĂŒchtlings- und Migrationspolitik eine hĂ€rtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen UnterstĂŒtzung auf Sachleistungen. „Gerade die … Weiter
Italien setzt in Sachen Lampedusa ausgerechnet auf die UnterstĂŒtzung von Ursula von der Leyen (CDU), die erst vor wenigen Tagen in ihrer „Ansprache zur Lage der Union“ wahrheitswidrig verkĂŒndete, die EU habe die Migration im Griff. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel … Weiter
Magdeburg. Am Montag, den 28.08.2023 geriet ein Bewohner einer Asylunterkunft in Magdeburg mit einem dortigen Sicherheitsmitarbeiter in Streitigkeiten. AnschlieĂend suchte er das Rathaus auf. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es in der Asylunterkunft gegen 14:00 Uhr zu einer Auseinandersetzung zwischen einem … Weiter
Magdeburg. Am Mittwoch, den 23.08.2023 trat der Beschuldigte erneut polizeilich in Erscheinung. Seit Donnerstagabend befindet er sich in Untersuchungshaft. Eine Mitarbeiterin der Erstaufnahmeeinrichtung in Magdeburg meldete am Mittwoch gegen 12:00 Uhr, dass der Beschuldigte ein gemeingefĂ€hrdendes Verhalten androhte. Die Polizei … Weiter
Magdeburg. Bei einem Angriff auf die AuslĂ€nderbehörde im Breiten Weg sind heute Vormittag mehrere Scheiben des Eingangsbereiches zerstört worden. Verletzt wurde niemand. Der TĂ€ter, ein Asylbewerber, konnte von der Polizei gestellt werden. Er hatte mit dem StĂ€nder einer Absperrung und … Weiter
Linke kritisiert den Anstieg und fordert eine „Offensive fĂŒr Menschlichkeit“ OsnabrĂŒck (ots). Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. … Weiter
Bald Kredit- und Bezahlkarten statt Bargeld-Auszahlung? OsnabrĂŒck (ots). Die Bar-Auszahlung von Taschengeld an Asylbewerber ist seit Jahren umstritten. Nun sollen in mehreren Teilen Deutschlands Alternativen zum Bargeld erprobt werden, berichtet die „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ). Demnach planen der Stadtstaat Hamburg, … Weiter