Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt. In … Weiter
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt. In … Weiter
Die KoalitionsgesprĂ€che zwischen Union und SPD stehen unter enormem Druck. Insbesondere in der Arbeitsgruppe zu Haushalt, Finanzen und Steuern eskalierte die Lage, als SPD-Verhandler aus Protest den Raum verlieĂen. Themen wie Migration, Mindestlohn und Unternehmenssteuern sorgen fĂŒr verhĂ€rtete Fronten. Gleichzeitig … Weiter
Die Teams von CDU, CSU und SPD gehen mit ungelösten Fragen in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Bis zum Montag sollen die UnterhĂ€ndler der Parteien konkrete Vereinbarungen vorlegen – die saarlĂ€ndische MinisterprĂ€sidentin Anke Rehlinger, die fĂŒr die SPD an den Verhandlungen … Weiter
Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker und ehemaliger Innenausschussvorsitzender, kritisiert in einem Interview mit dem Nachrichtensender Welt den Kurs der SPD in der Migrationspolitik. Besonders scharf Ă€uĂert er sich zur Debatte um ZurĂŒckweisungen an der Grenze und warnt vor Formelkompromissen. Die CDU habe … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem ZurĂŒckfallen in der Asylpolitik hinter die in den SondierungsgesprĂ€chen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vereinbarten Punkte wie eine ZurĂŒckweisung an den Staatsgrenzen und eine RĂŒckfĂŒhrungsoffensive mĂŒssten im Koalitionsvertrag … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser warnt angesichts unterschiedlicher Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. „Die ZurĂŒckweisungen an den deutschen Grenzen bauen wir weiter aus. Dabei beachten wir das europĂ€ische Recht und handeln in Abstimmung … Weiter
Sachsens MinisterprĂ€sident: Migrationsprobleme beeinflussen Wahlverhalten massiv – ZurĂŒckweisungen an Grenzen mĂŒssen „selbstverstĂ€ndlich“ sein OsnabrĂŒck (ots). Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. „Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Parteien der Mitte davor gewarnt, eine politische Zusammenarbeit mit der AfD zuzulassen. „Das, was letzte Woche im Bundestag passiert ist, ist ein Tabubruch. Die TĂŒr nach RechtsauĂen muss geschlossen bleiben“, forderte der SPD-Politiker in Hannover … Weiter
Der kĂŒrzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman hat seinen Parteiaustritt als Reaktion auf das Ăberschreiten „roter Linien“ und als Zeichen besonders fĂŒr JĂŒngere bezeichnet. „Dass es nĂ€mlich rote Linien gibt, fĂŒr jeden Menschen sind dies andere. Und wenn … Weiter