Die FDP-Europapolitikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann hat den Kurs des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Asylpolitik kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, er gefĂ€hrde die europĂ€ische Einigkeit: „Ich kann Ihnen sagen, dass das, was Herr Merz in Fragen des … Weiter
Der kĂŒrzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman hat seine frĂŒhere Partei bei der GroĂdemonstration in Berlin in Schutz genommen. Bei all der berechtigten Kritik an dem Verhalten der CDU dĂŒrfe eines nicht vergessen werden: „Die CDU ist eine … Weiter
Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine «Garantie» fĂŒr eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der CDU-Politiker sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich gebe den WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern in Deutschland … Weiter
Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan sorgt im Landkreis Bad Kreuznach fĂŒr massive Diskussionen. Wegen aggressiven Verhaltens wird der 20-JĂ€hrige rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewacht â fĂŒr 40.000 Euro pro Monat. LandrĂ€tin Bettina Dickes fordert seine Abschiebung, doch … Weiter
Aus Sicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Abstimmung ĂŒber einen Antrag fĂŒr ZurĂŒckweisungen an Grenzen ein Tabu gebrochen. Dass der Unionsantrag mit Hilfe von der AfD eine Mehrheit bekam, sei „ein Jammer fĂŒr die … Weiter
Linksradikale Aktivisten haben das CDU-BĂŒro in Berlin-Charlottenburg gestĂŒrmt, Mitarbeiter bedrĂ€ngt und SachbeschĂ€digungen begangen. Direktkandidat Lukas Krieger schildert die Situation und spricht ĂŒber eine zunehmende Radikalisierung des linken Lagers. Hintergrund der Proteste ist die umstrittene Abstimmung zur Migrationspolitik, die von der … Weiter
Die Union plant offenbar, AntrĂ€ge zur Migrations- und Asylpolitik zu stellen, bei denen sie auch Ja-Stimmen der AfD akzeptieren wĂŒrde. Nach Informationen der WELT werden die VorschlĂ€ge im Vorfeld jedoch allen demokratischen Fraktionen zugĂ€nglich gemacht. Ziel sei eine Mehrheit aus … Weiter
Die Gewalt in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen hat deutlich zugenommen. Konflikte und SchlĂ€gereien zwischen verschiedenen Gruppen, wie etwa Moslems und Kurden, prĂ€gen den Alltag. Hinzu kommen Spannungen zwischen frustrierten Asylbewerbern und ĂŒberlastetem, oft unzureichend geschultem Sicherheitspersonal. Die Gewalt beschrĂ€nkt sich jedoch nicht … Weiter
Die verschĂ€rfte Asylpolitik der Ampelkoalition zeigt bisher nur gemischte Resultate. WĂ€hrend die Grenzkontrollen verstĂ€rkt und Abschiebungen erhöht wurden, kehrt jeder dritte abgeschobene FlĂŒchtling nach Deutschland zurĂŒck, teils trotz Aufenthaltsverboten. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres reisten 4.614 Migranten … Weiter
Sahra Wagenknecht fordert ein konsequentes Vorgehen in der Asylpolitik. In diesem Feld gelte Recht und Gesetz nicht mehr, sagt die Politikerin, deren gleichnamiges BĂŒndnis bei den Landtagswahlen in Sachsen und ThĂŒringen am Sonntag antritt, bei „Welt“. Es wĂŒrden in Deutschland … Weiter