Bund und LĂ€nder haben in der Nacht zum Dienstag eine VerschĂ€rfung der Asylpolitik und ein neues Finanzierungsmodell beschlossen. Kanzler Olaf Scholz sprach nach stundenlangen Verhandlungen von einem „historischen Moment“. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die irregulĂ€re Migration zurĂŒckzudrĂ€ngen“, sagte er. … Weiter
Seit Monaten warteten die BundeslĂ€nder auf das mit Spannung erwartete Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Um 15 Uhr fand schlieĂlich das Zusammentreffen statt, nachdem zuvor parteiinterne Gremien getagt hatten. MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer aus Sachsen Ă€uĂerte bereits im Vorfeld seine Erwartungen … Weiter
Grenzkontrollen, kein Bargeld mehr fĂŒr FlĂŒchtlinge, VerschĂ€rfung bei Familiennachzug und Unterbringung: Die Ampel streitet trotz Kanzler-Machtwort weiter ĂŒber eine gemeinsame Linie, die Union erhöht den Druck auf ihre Weise â und das alles kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und … Weiter
Das Bundesinnenministerium plant einige gesetzliche VerschĂ€rfungen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern und zu beschleunigen. So gibt es den Vorschlag, dass die Polizei unter engen Auflagen kĂŒnftig auch andere RĂ€ume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, … Weiter
Die Mitgliedstaaten der EU haben beschlossen, das europĂ€ische Asylrecht zu verschĂ€rfen. Der Beschluss sieht vor, dass kĂŒnftig bereits an den AuĂengrenzen der EuropĂ€ischen Union geprĂŒft wird, ob ein Anrecht auf Asyl in der EU besteht oder nicht. Um dies zu … Weiter
Nach jahrelangem Ringen: Die EU-Innenministerinnen und -minister haben sich auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Verfahren sollen verschĂ€rft werden. Menschen, die aus LĂ€ndern mit geringer Anerkennungsquote kommen, sollen in Einrichtungen an den AuĂengrenzen festgesetzt werden. Dort wird ĂŒber ihren Anspruch … Weiter