Bund und Länder haben in der Nacht zum Dienstag eine Verschärfung der Asylpolitik und ein neues Finanzierungsmodell beschlossen. Kanzler Olaf Scholz sprach nach stundenlangen Verhandlungen von einem „historischen Moment“. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die irreguläre Migration zurückzudrängen“, sagte er. … Weiter
Seit Monaten warteten die Bundesländer auf das mit Spannung erwartete Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Um 15 Uhr fand schließlich das Zusammentreffen statt, nachdem zuvor parteiinterne Gremien getagt hatten. Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Sachsen äußerte bereits im Vorfeld seine Erwartungen … Weiter
Grenzkontrollen, kein Bargeld mehr für Flüchtlinge, Verschärfung bei Familiennachzug und Unterbringung: Die Ampel streitet trotz Kanzler-Machtwort weiter über eine gemeinsame Linie, die Union erhöht den Druck auf ihre Weise – und das alles kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und … Weiter
Das Bundesinnenministerium plant einige gesetzliche Verschärfungen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern und zu beschleunigen. So gibt es den Vorschlag, dass die Polizei unter engen Auflagen künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, … Weiter
Die Mitgliedstaaten der EU haben beschlossen, das europäische Asylrecht zu verschärfen. Der Beschluss sieht vor, dass künftig bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union geprüft wird, ob ein Anrecht auf Asyl in der EU besteht oder nicht. Um dies zu … Weiter
Nach jahrelangem Ringen: Die EU-Innenministerinnen und -minister haben sich auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Verfahren sollen verschärft werden. Menschen, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote kommen, sollen in Einrichtungen an den Außengrenzen festgesetzt werden. Dort wird über ihren Anspruch … Weiter